CDU und SPD bringen Begleitantrag zur Konsolidierung der GWG

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller erläutert: „Wir ziehen mit dem Begleitantrag eine klare rote Linie. Bereits in der Vergangenheit wurden erhebliche finanzielle Mittel zur Rettung der GWG aufgewendet. Mit den jetzt zu beschließenden Maßnahmen trägt die CDU letztmalig eine Konsolidierung mit. Mit unserer Beschlussfassung bemühen wir uns, den Interessen der Mitarbeiter, der Mieter und nicht zuletzt der Steuerzahler gerecht zu werden.“

Die beiden Fraktionsvorsitzenden Klaus Jürgen Reese und Michael Müller sind sich einig, dass die haushaltswirksamen Belastungen in Höhe von jährlich 2 Mio. € sowie der städtische Konsolidierungsbeitrag von insgesamt rd. 58 Mio. € in jedem Fall verbindlich sind. Eine darüberhinausgehende finanzielle Unterstützung der GWG scheidet für sie schon durch die Vorgaben der mittel- und langfristigen Finanzplanung aus. Sie erwarten, dass die GWG ihre Verpflichtungen erfüllt und die geeigneten Maßnahmen ergreift, um die Eigenkapitalquote auf Dauer zu stärken und als Unternehmen wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

„Wir gehen zwingend davon aus, dass die GWG jetzt Konsolidierungsergebnisse liefert. Durch entsprechendes Monitoring und Controlling soll die Umsetzung der von den Wirtschaftsprüfern vorgeschlagenen Maßnahmen gewährleistet werden. Durch unseren Begleitbeschluss wollen wir dies bekräftigen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für ein qualifiziertes, engmaschiges Monitoring und Risikomanagement zu schaffen“, ergänzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese.