15.02.2011CDU-RatsfraktionWuppertal
CDU verurteilt Strafanzeige gegen Polizei
Die CDU-Fraktion distanziert sich von der durch das Bündnis „Wuppertal gegen Nazis“ gestellten Strafanzeige gegen die Wuppertaler Polizeiführung wegen „Strafvereitelung im Amt“.
Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon erklärt zu diesem Thema: „Wir stehen nach wie vor hinter unserer Polizei, die bei der Demonstration „Wuppertal gegen Rechts“ großartige Arbeit geleistet hat. Diese Anzeige spiegelt keinesfalls die Ansicht der CDU wider. Sie ist das Werk Einzelner, die sich ungerechtfertigt erlauben, im Namen des gesamten Bündnisses zu sprechen. Unter diesen Umständen müssen wir künftig die Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen überdenken“, so Simon.
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Fraktionsvorsitzender Simon irrt. Das „Bündnis gegen Rechts“ hat den Strafantrag einstimmig beschlossen. Das kann er aber nicht wissen, da die Wuppertaler CDU bei keinem der Treffen des Bündnisses zugegen war – und somit auch nicht Teil eines Bündnisses war, von dem sie sich jetzt zu distanzieren versucht. DIe CDU ist lediglich einmal in Erscheinung getreten – als sie in Person des Oberbürgermeisters erfolglos versucht hat, auf Personalentscheidungen des Bündnisses von aussen Einfluss zu nehmen.
Das ist absolut korrekt. Der Strafantrag ist völlig widerspruchsfrei von allen Anwesenden des Bündnisses beschlossen worden. Von einer Aktion Einzelner kann überhaupt keine Rede sein.