Chancengerechtigkeit der Regionen wahren – FDP Wuppertal gegen Bevorzugung des Ruhrgebiets – Erneut Mobilmachung gegen IKEA

„Die geplante Änderung ist eine Änderung der Struktur unseres landespolitischen Systems. Ein solcher Eingriff kann nur dann erfolgen, wenn er sorgsam austariert wird. Hier werden aber zugunsten des Ruhrgebiets einseitig Kompetenzen geschaffen. Wuppertal und das Bergische Land werden weiter abgehängt.“ 

SPD, Grüne und CDU im Ruhrgebiet planen, durch eine Gesetzesänderung dem Ruhrgebiet eine stärkere und unabhängigere Stellung zu geben als allen anderen Regionen in NRW. Dazu sollen durch eine Novellierung des RVR-Gesetzes dem „Ruhrparlament“ zusätzliche Kompetenzen im Bereich der Planung, Struktur-förderung und EU-Mitteleinwerbung übertragen werden. Die Region und ihre Gremien werden so von der Entwicklung im restlichen Land abgekoppelt. Für die Liberalen ist das nicht hinnehmbar. Hafke forderte seine Landtagskollegen von SPD und CDU auf, sich klar gegen diese Pläne zu stellen: „Wenn das Ruhrgebiet als einzige Region NRWs solche zusätzlichen Kompetenzen bekäme, könnte von einem fairen Wettbewerb zwischen den Regionen keine Rede mehr sein.“

Den sehen die Liberalen ohnehin gefährdet, wie Jörn Suika, Vorsitzender der Wuppertaler FDP-Ratsfraktion feststellt: „Die Interessenvertreter des Ruhrgebiets machen weiter mobil gegen Wuppertal.“ In einer aktuellen Stellungnahme hatte sich der Regionalverband Ruhr (RVR) erneut vehement gegen die verkleinerten IKEA-Pläne in Wuppertal-Nächstebreck gestellt. In der gleichen Sitzung wurde ein Ostermann-Möbelmarkt mit 32.500 qm Verkaufsfläche und zusätzlichen 23.000 qm für weitere Einzelhandelsnutzungen in Duisburg auf dem ehemaligen „Zeus“-Gelände genehmigt. Suika: „Das zeugt nicht von einer objektiven Bewertungsgrundlage. Für Wuppertals Entwicklung ist das Gegenwind.“ Nachdem IKEA seine Planungen verkleinert hat, hoffe man aber, sich trotz dieses Gegenwinds bei der Landesregierung gegen das Ruhrgebiet durchsetzen zu können.