05.02.2013Georg Sander
City-Arkaden: Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Maß hinaus
Oberbürgermeister Jung berichtet auf der Homepage der Stadt Wuppertal, dass sich derzeit viele Bürger wegen der möglichen Erweiterung der City-Arkaden in Elberfeld an ihn wenden. Sie brächten ihre ablehnende Haltung zu dem Projekt zum Ausdruck. Außerdem, so der OB, werde das Thema in Online-Foren „und in den so genannten sozialen Medien“ diskutiert.
Die City-Arkaden in Elberfeld.Jung nimmt das zum Anlass, den aktuellen Stand der Dinge zusammenzufassen. Die ECE Projektmanagement GmbH, die das Center betreibt, sei im vergangenen Jahr erstmals mit der Idee einer Erweiterung an die Stadt herangetreten und habe zeitgleich mit den Eigentümern der in Frage kommenden Nachbarimmobilien gesprochen.
Der Oberbürgermeister verwahrt sich gegen den Vorwurf, dass eine Entscheidung im Hinterzimmer getroffen werde. Offenbar ist diese Kritik mehrfach an den Rathauschef herangetragen worden. Die Stadtverwaltung erstelle derzeit einen „Fragenkatalog auf der Grundlage detaillierter Betrachtungen des Stadtraumes rund um den Platz am Kolk“, so Jung. In einem „transparenten und ergebnisoffenen Verfahren“ soll das Projekt anschließend öffentlich diskutiert werden.
Bevor eine Erweiterung der City-Arkaden beschlossen werden könne, müssten „die Auswirkungen des Projektes im Rahmen des Planungsprozesses sorgsam ermittelt und betrachtet werden“. Außerdem sei es erforderlich, Strategien zur Verminderung negativer Auswirkungen festzulegen. In einem Moderationsverfahren soll die Maßnahme dann „ergänzend zu der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit“ mit Betroffenen, Bürgern und Gremien diskutiert werden.
Die Bezirksvertretung Elberfeld und der Ausschusses für Stadtentwicklung Wirtschaft und Bauen werden sich in Kürze im Rahmen von öffentlichen Sitzungen mit den Planungen von ECE befassen.
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Foto: Archiv
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Die Formulierung „über das Gesetzlich Maß hinaus“ zeugt davon, dass man sich nicht daran orientiert, was gut wäre, sondern was der Gesetzgeber vorschreibt. Pflichterfüllung. Dienst nach Vorschrift.
Tja, leider befürchte auch ich nach den bisherigen Erfahrungen und Beobachtungen HIER, dass weiterhin Begriffe wie „Bürgerbeteiligung“ und „Transparenz“ in Wuppertal höchst unterschiedlich interpretiert werden.
Liebe Politker, warum trauen Sie uns Bürger/innen nicht wirklich Kompetenz zu?
Warum nennen Sie bloße Bürger“information“ Bürger“beteiligung“?
Warum geht diese bei Ihnen nicht über Einbeziehung der Bürge/innen beim „Wie“ hinaus? Warum versuchen wir es nicht mal mit ECHTER frühzeitiger Bürgerbeteiligung, die Ihren Namen auch verdient, bereits e r g e b n i s o f f e n beim „Ob“?
Manchmal wundern sich alle Beteiligten, wie dann das Ergebns – die BESTE Lösung – aussieht! Das hätte auch Wuppertal endlich verdient – wirklich!
Es ist immer wieder interessant zu lesen wie sich der Herr OB versucht aus der Affäre zu ziehen.
„Bürgerbeteiligung über das gesetzliche Maß hinaus…………“ so was wurde auch schon bei der homepark Planung angekündigt und jegliche Einwände mit „platten Phrasen“ niedergewalzt.
Anderen Interessenten wurden immer wieder Steine in den Weg gelegt um Projekte uninteressant zu machen…… wenn aber der passende Interessent kommt ist alles kein Problem mehr.
Hier wird ganz klar mit zweierlei Maß gemessen! Und die Geheimnisskrämerei rund um den Rathaustisch ist ja wohl Sonnenklar…… wie hat man sich im vergangenen Jahr gewunden als erste Informationen über das Projekt bekannt wurden.
Aus dem bisheringen Umgang mit Bürgerbeteiligung lässt sich sehr gut ableiten, wie ernst man seitens der Stadt das Thema nehmen wird: gar nicht. „Bürgerbeteiligung“ ist ein Haken auf einer ToDo-Liste, mehr nicht.
Spannend ist auch die Tatsache, dass gleichzeitig solch riesige kontroverse Themen auftauchen: Clees und ECE. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? So wie z.B. die Bundesregierung gerne ungemütliche Dinge während der Fußball-WM durchbringt?
Hier stimmt irgendwas nicht. Vielleicht erhofft man sich ja so, das eine Projekt durchzubringen und dafür das andere als Bauernopfer den Bürgern zu überlassen.
Ich wage zu behaupten, dass weder die Einstellung des Herrn Clees noch die des ECE-Managements Wuppertal langfristig gut tun.