Controllingbericht Döppersberg zeigt: Änderungen sind möglich!

Nach einer ersten Auswertung des Controllingberichts an die Baubegleitkommission Döppersberg ist offensichtlich, dass zwei zentrale Behauptungen der Stadtspitze nicht mehr haltbar sind. Bernhard Sander, Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE in der Planungs- und Baubegleitkommission: „ Änderungen am Projekt sind sehr wohl möglich und führen nicht zwangsläufig zu Rückzahlung von Fördergeldern! Im Controllingbericht heißt es dazu: Dem Fördertopf Städtebau ist ein ‚modifizierter Grundförderantrag‘ übergeben worden; modifiziert ist das lateinische Wort für verändert. Weiter heißt es dort: Zu den Mitteln aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, GVFG,  sind ‚Änderungsmitteilungen zu erstellen‘.

Die Änderungen haben aber eine andere bisher eher verschwiegene Konsequenz: Aufgrund der Wünsche des Investors und der Beauftragung seines Architekturbüros ‚bestehen gegen das Projekt strittige Forderungen aus Planungsverträgen, Urheberrechtsfragen etc. Sollte hier zuungunsten der Stadt entschieden werden, sind Mehrkosten zu berücksichtigen‘. Die Stadt hat hier ein zusätzliches Kostenrisiko von 1,04 Mio. Euro zugunsten des anonymen Investmentunternehmens Signature Capital mit Sitz in Irland übernommen.“

DIE LINKE im Rat fordert die Stadtspitze auf, nicht länger mit fadenscheinigen Halbwahrheiten zu jonglieren.