19.03.2013Ratsfraktion DIE LINKE
„Da müssen Sie mich schon festnehmen“
Nach dem Gerichtsurteil gegen die vier Nazischläger haben für Sonntag um 15 Uhr die Wuppertaler Neonazis vor den City-Arkaden zu einer Kundgebung und anschließenden Demonstration aufgerufen. Die Polizeipräsidentin hat angekündigt, die Elberfelder Innenstadt sperren zu lassen , um den Nazis ihre Kundgebung zu ermöglichen.
Das Wuppertaler Bündnis gegen Nazis hat ab 14 Uhr zu einer Gegenaktion vor den City-Arkaden eingeladen. Dort haben sich bis etwa 14.30 Uhr ca. 100 Menschen eingefunden, um den Nazis die Stirn zu bieten. Gerd-Peter Zielezinski (67 Jahre), Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, hat an der Aktion teilgenommen. Er wurde von der Polizei aufgefordert, seinen Ausweis zu zeigen und den Platz zu verlassen. Beides verweigerte er mit den Worten „Da müssen Sie mich schon festnehmen.“.
Zwei Polizisten zerrten den bekannten Stadtverordneten daraufhin in Gewahrsam und nahmen seine Personalien auf, während die teilweise wegen Gewaltdelikten vorbestraften Neonazis unter dem Schutz der Polizei ihre Versammlung durchführen konnten. Die Polizeipräsidentin hatte offenbar noch nicht einmal den Versuch unternommen, die Kundgebung der Neonazis zu verbieten. Mit der Festnahme des Stadtverordneten und der Aussperrung von Hunderten von Wuppertalerinnen und Wuppertalern haben die Einsatzkräfte das Vorhaben der Neonazis faktisch durchgesetzt, zeitweilig eine von ihnen national befreite Zone mitten in der Innenstadt durchzusetzen. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann also nicht die Rede sein.
Gerd-Peter Zielezinski wurde mehrmals wie ein Schwerverbrecher abgetastet und auf Waffen untersucht, mit einem Gefangenentransport ins Polizeipräsidium verbracht, fast aller persönlichen Dinge beraubt (bis auf Socken, Hose und Pulli) und über 2 Stunden in einer Zelle eingesperrt. „Auch dieser massive, jeder Verhältnismäßigkeit Hohn sprechende Polizeieinsatz wird mich in Zukunft nicht davon abbringen, mich den Nazis und ihren menschenverachtenden Parolen in den Weg zu stellen. Verherrlichung der Nazigräuel, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Wuppertal und anderswo keinen Platz haben.“
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Die Behandlung von Herrn Zielezinski verdient hier sicher das Prädikat skandalös. Warum wird ein offensichtlich friedlicher Demonstrant wie ein Gewalttäter behandelt? Ich gehe mal davon aus, dass sich Herr Zielezinski seiner Verhaftung auch nicht widersetzt hat. Was soll das also? Warum wird ein nicht-Gewalttäter 2 Stunden in eine Zelle eingesperrt. Selbst ein Warenhausdieb wird wenn man seine Personalien hat nicht inhaftiert. Die Tatsache, dass die Polizeipräsidentin noch nicht einmal versucht hat die Demo zu verbieten, im Zusammenhang mit der absolut unverhältnismäßen Behandlung eines Linken Stadtverordneten, hat doch ein arges Geschmäckle.