Das Handeln für diese Stadt wieder zum Positiven verändern!

„Seit 2005, also nunmehr fast 13 Jahren, arbeitet die Kooperation zwischen CDU und SPD im Rat der Stadt zusammen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger. Diese Kooperation war überaus erfolgreich, ist jetzt aber in die Jahre gekommen. Vor allen Dingen die äußeren Umstände für eine konstruktive und von gegenseitigem Respekt geprägte Zusammenarbeit haben sich gewandelt. Das ist nicht zuletzt in Defiziten der amtierenden Verwaltungsführung begründet. Fazit: Das Modell dieser großen Kooperation als Gegenpol zur Verwaltung funktioniert so nicht mehr.

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich der Eindruck verfestigt, dass die Stadt zunehmend in Lethargie verfällt. Längst werden keine Entscheidungen mehr getroffen. Rathaus und Verwaltung präsentieren sich führungslos und unkoordiniert. Der Mann an der Spitze agiert selbstgefällig, einsam und glücklos, die Politik bleibt weitestgehend „außen vor“. Längst liefert die sogenannte Verwaltungsführung keine klaren Vorgaben mehr. So wurde die von der CDU-Fraktion immer wieder erbetene Priorisie­rung von Projekten bislang in keiner Weise vollzogen. Stattdessen konfrontiert man die Öffentlichkeit mit immer neuen Ankündigungen und schönen Versprechen.

Projekte kommen nicht so richtig voran. Die verkehrli­che Entwicklung mit unzähligen unkoordinierten Baustellen weist erhebliche Defizite auf. Gerade hier arbeiten große Teile der Verwaltung planlos und immer weniger bür­gerfreundlich. Ein Paradebeispiel für diese Entwicklung ist die aktuelle Diskussion um das Café Cosa. Angefangen hat das Drama mit der Planung für ein sogenanntes
(Fahr-)Radhaus, wo sich die Kooperationsfraktionen nach langer Diskussion intern auf einen Kompromiss geeinigt haben. Dabei wurden die Zahl der Fahrradstellplätze auf 150 fest­gelegt und eine Kostenbegrenzung vereinbart. Davon unbeeindruckt verfolgt die Verwaltung jedoch nach wie vor die Errichtung eines Gebäudes mit 300 Stellplätzen, was dann zu einer Verdoppelung der Kosten führt.

Eine solche Entwicklung vollzieht sich gerade auch bei den für Stadtmarketing und Café Cosa geplanten Pavillons im Wupperpark Ost, wo die Kosten davonlaufen und die Verwaltungsführung plan- und hilflos agiert. Begleitet wurde das alles durch einen Architektenwettbewerb, den man sich eigentlich hätte sparen können. Hier gelangt im Ergebnis offensichtlich weder der erst- noch der zweitplatzierte noch ein anderer Architektenentwurf in der eingereichten Version zur Realisierung – unter Umständen auch noch verbunden mit möglichen Regressansprüchen von an der Ausführung nicht beteiligten Wettbewerbern. Dass sich die Kosten hier vielleicht mehr als verdoppeln, davon erfährt die Politik nur wenige Tage nach ihrer Entscheidung in der jüngsten Ratssitzung, die Mehrkosten aus dem städtischen Haushalt zu begleichen. Der neue Döppersberg, das erfolgreiche, attraktive Projekt an zentraler Stelle der Elberfelder Innenstadt, nimmt damit Schaden.

Auch die Vorgänge um das Bochumer Unternehmen ASS zeigen, dass im Wuppertaler Rathaus einiges aus dem Ruder läuft. Begleitet wird dies alles von der Leitung des städtischen Rechtsamtes, die den eigenen Verwaltungschef öffentlich bloßstellt und gewissermaßen ins offene Messer laufen lässt.

Die CDU-Fraktion ist nicht länger bereit, dieses Missmanagement im Rathaus zu tolerieren und als Kooperationspartner die Faust in der Tasche zu ballen. Schuld daran ist eigentlich weniger die Wuppertaler SPD-Fraktion, sondern vielmehr die sogenannte Verwaltungsführung, die sich als wenig kooperationsbereit erwiesen hat und vorbei an den politischen Entscheidungsträgern einen für die Stadt schädlichen Schlingerkurs beschreitet. Jetzt geht es darum, das Handeln in und für diese Stadt wieder zum Positiven zu verändern. Dazu gehört auch ein anderer, offenerer Politikstil, der über Kooperationen und Bündnisse hinaus bereits im Vorfeld von Entscheidungen andere einbezieht. Das gilt vor allen Dingen im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Es hat sich gezeigt, dass die Politik diese immer weniger erreicht, weil man im Rathaus offensichtlich eine andere Sprache spricht bzw. als Ansprechpartner nicht mehr zur Verfügung steht. Die CDU-Fraktion setzt sich ein für eine Stärkung der Bezirksvertretungs-, Ausschuss- und Ratsarbeit. Wir wollen weniger informelle Gespräche, mehr lebendige und kontroverse Debatten in den entsprechenden Ratsgremien, mehr Transparenz und einen Wettbewerb der guten Ideen.

Die CDU-Fraktion wird Gespräche mit anderen Fraktionen führen, um eine haushaltstragende Mehrheit sicherzustellen. Wir fassen zunächst einen Zeitraum von zwei Jahren, also den Rest der Wahlperiode, ins Auge, möglichst mit der Option für weitere Jahre. Dabei ist uns sehr wohl bewusst, dass wichtige Projekte auch künftig von einer breiten Mehrheit getragen werden müssen.

Wenn wir heute eine in der Vergangenheit doch sehr erfolgreiche Kooperation in der gegenwärtigen Form beenden, werden wir das nicht damit begleiten, wechselseitige Schuldzuweisungen auszutauschen oder gar öffentlich eine Art Schlammschlacht auszutragen. Das stünde geradezu im Widerspruch zu dem von uns geforderten neuen Stil im Umgang miteinander. Wir sind durchaus stolz auf die Ergebnisse der Zusammenar­beit mit der SPD in den vergangenen Jahren auch und gerade unter dem damaligen Oberbürgermeister Peter Jung. Hierzu gehört vor allen Dingen ein stabiler Haushalt, dem wir vieles untergeordnet haben. Selbstverständlich zählt dazu der Umbau Döppersberg, der sich als zukunftsweisend für unsere Stadt erwiesen hat. Vieles zur Entwicklung der Innenstädte im Zusammenhang mit der Qualitätsoffensive konnte auf den Weg gebracht werden.

• Die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb eines Pina-Bausch-Zentrums wurde fraktionsübergreifend in Verbindung mit den Entscheidungsträgern in Bund und Land angegangen und befindet sich aktu­ell auf einem guten Weg.
• Eine schwierige Entscheidung, die wir uns keinesfalls leicht gemacht haben, war die Rettung der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GWG). Dadurch wurde Stabilität auf dem Wohnungsmarkt geschaffen und nahezu 15.000 Menschen in unserer Stadt Sicherheit gegeben.
• Beeindruckend ist, was mit der Umsetzung der Förderprogramme insbesondere bei der Sanierung und energetischer Erneuerung bis hin zu Neubaumaßnahmen im Bereich der Schulen und anderer öffentlicher Einrichtungen in den vergangenen Jahren geleistet wurde.
• Die konstruktive und ideologiefreie Zusammenarbeit in der Schulentwicklungsplanung mit der Errichtung einer weiterführenden Schule im Wuppertaler Osten.
• Der für die Entwicklung unserer Stadt wichtige Ausbau der L 419 hat konkrete Formen angenommen und befindet sich gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren.

Das sind nur einige Punkte einer langjährigen, erfolgreichen Zusammenarbeit, und zahlreiche weitere Beispiele ließen sich anführen. Die CDU-Fraktion hat sich trotzdem aus den oben genannten Gründen für eine Neuausrichtung ihrer Politik entschieden, auch wenn der mit der SPD geschlossene Kooperationsvertrag durchaus noch offene, abzu­arbeitende Punkte enthält. Hierzu zählen u.a.

• die Umsetzung des gemeinsamen Antrages zur Identifizierung neuer Wohnbauflächen in unserer Stadt,
• die Schaffung von Rahmenbedingung für die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen,
• Vorschläge für eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung im Bereich der Stadtentwicklung,
• der verwaltungsweite Ausbau digitaler Informations- und Kommunikationstechniken,
• die weitere Verbesserung des Angebotes im Bereich der Kindertagesstätten,
• die gleichberechtigte Teilhabe aller Verkehrsteilnehmer an der innerstädtischen Mobilität mit einem Radverkehrskonzept und einen attraktiven ÖPNV-Angebot sowie
• der weitere Ausbau der Bürgerbeteiligung.

Wir streben an, auch künftig – dann gemeinsam mit anderen Fraktionen – an der weiteren Umsetzung dieser Pläne zu arbeiten. Für eine Kooperation in der bislang praktizier­ten Form sehen wir heute allerdings keine Geschäftsgrundlage mehr, da insbesondere die sogenannte Verwaltungsführung sich bislang in keiner Weise in der Lage sah, die hierfür erforderliche Transparenz und Kooperationsbereitschaft zu zeigen.

Für das faire und konstruktive Miteinander der vergangenen Jahre sagen wir unserem Kooperationspartner, allen voran dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion Klaus Jürgen Reese und seinen Stellvertretern, ganz herzlichen Dank. Wir sind uns sicher, dass der in den vergangenen Jahren praktizierte persönliche Umgang miteinander auch die neue Form künftiger Zusammenarbeit prägen wird.“

Michael Müller
Fraktionsvorsitzender