Der schwarz-grüne Altschuldenfonds ist eine Mogelpackung

Der Verein sieht darin „gerade jetzt die Chance, sich aus dem jahrelangen Würgegriff der Altschulden zu befreien und Gestaltungsspielräume zurückzugewinnen.“ Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Rat Gerd-Peter Zielezinski ist langjähriges Mitglied im Finanzausschuss und spricht dem Verein die fachliche Kompetenz in dieser Frage ab.

Er verweist dabei auf die Stellungnahme des Städtetages. „Der Vorschlag der Landesregierung sieht vor, dass der Bund die eine Hälfte und das Land die andere Hälfte der kommunalen Altschulden übernimmt. Was den Beitrag des Landes betrifft, sollen die Kommunen dies de facto aber komplett allein bezahlen“, kritisiert Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW. „Was man uns als Schuld abnimmt, müssen wir nach den Plänen der Landesregierung über Jahrzehnte hinweg selbst refinanzieren über Abzüge im Gemeindefinanzierungsgesetz.“ Wuppertal bleibt also im Würgegriff. Die Stadt ist wie viele Städte durch Strukturwandel, Unternehmensschrumpfung, dadurch ausgelöste hohe Sozialkosten zu immer höherer Schuldenaufnahme gekommen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren. „Was Wuppertal heute braucht, ist eine belastbare finanzielle Ausstattung für die Zukunftsaufgaben, den Klimawandel zu bewältigen, die Transformation der Arbeitsplätze zu begleiten und sozial gerecht zu gestalten.“ Das wird eher mehr als weniger Mittel im städtischen Haushalt erfordern. Projekte wie die BUGA gehören dabei natürlich auch auf den Prüfstand.