Dezernenten müssen zwingend Recht und Gesetz beachten

„Angesichts jüngster Medienberichte, in denen über ein rechtswidriges Verhalten des Beigeordneten Matthias Nocke im Umgang mit Datenschutzvorgaben berichtet wird, erwarten wir vom Oberbürgermeister eine unverzügliche, offizielle Stellungnahme zu diesem Vorgang“, erklärt Dilek Engin, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Zur Wahrung des Handelns der Verwaltung nach Gesetz- und Rechtmäßigkeit und zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Daten an Dritte weitergegeben worden sein sollen, erwarten wir eine umgehende und lückenlose Aufklärung des Vorgangs. Sollte diese vom Oberbürgermeister nicht kurzfristig erfolgen, wird entsprechende Berichterstattung von uns proaktiv eingefordert werden. Sofern die Berichterstattung zutreffen sollte, würde das aus Sicht der SPD ein offensichtlich wiederholt rechtswidriges Verhalten des Herrn Nocke bedeuten.“