16.06.2023Ratsfraktion DIE LINKE
Dezernentenwahl nicht nach Parteibuch
„Sicher ist, dass die Unstimmigkeiten innerhalb der GroKo+ dem politischen Klima der Stadt Wuppertal geschadet haben. Aber schon in der Vergangenheit hat der Dezernentenpoker der großen Fraktionen die vertrauensvolle Zusammenarbeit im Verwaltungsvorstand und im Rat behindert“, schätzt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die nun entstandene Situation ein, „Vor Jahren hielt man vier Dezernenten für ausreichend. Nach der Bildung einer CDU-SPD-GroKo waren ein Grüner und ein FDP-Mann in der Stadtspitze nicht mehr nötig. Das offizielle Argument: Haushaltsengpass. Kurz darauf sah man das schon nicht mehr so eng.“
Nach der vorletzten Kommunalwahl war die SPD um 1000 Stimmen stärker und beanspruchte einen weiteren Dezernatsposten. Leider fiel Herr Paschalis bei den eigenen Genossen in Ungnade und wurde abgewählt. Die Stadt musste aber weiter 71% seiner Bezüge zahlen.
„Das Ausscheiden des Kämmerers Dr. Slawig nahm die neue GroKo+ zum Anlass den Verwaltungsvorstand zu ihren Gunsten umzubesetzen. Der Neuzuschnitt eines neuen Dezernats und eines weiteren, noch zu besetzenden, für Stadtentwicklung und Wirtschaft, für das die CDU das Vorschlagsrecht hat, entwertete und schrumpft das des bisherigen Dezernenten für Stadtentwicklung, Klimaschutz, Bauen und Recht, Arno Minas von den Grünen. Der FDP-Kandidat wurde nicht gewählt. Der Eifer, mit dem die GroKo+ versucht hat, die jeweiligen Parteiinteressen durchzusetzen, führte in dieses Dilemma“, erklärt Zielezinski, „Wir würden uns wünschen, dass auch die GroKo+ ihre parteipolitischen Ambitionen aufgibt und zu einer sachorientierten Kommunalpolitik zurückfindet.“
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Ja. Die Trauben hängen hoch für die Drei-Prozent-Partei. Zu hoch. Da versucht man es eben überparteilich.
Und jenseits der Realität einer Parteien-Demokratie, wo Dezernenten eben auch nach Parteizugehörigkeit bestimmt und gewählt werden. Aber nicht nur.
Man sieht: Was Der Linken in Wuppertal noch bleibt, ist die Karte des Populismus. Sonst nichts.
Berechtigte Kritik an mangelnder Qualifikation des FDP Bewerbers denuzieren Sie als Populismus einer 3 Prozent Partei. Sie sollten keine Fakes verbreiten, die Linke hatte meines Wissens 6,6 % bei den Ratswahlen.
R. K., Sie sind wohl eher populistisch unterwegs.