25.07.2013Rainer Spiecker
„Die drei Gutmenschen treiben die Stadt in den Ruin“
„Es ist in höchstem Maße unseriös und reine Augenwischerei, wenn die drei ‚Gutmenschen‘ Bell, Bialas und Neumann von der SPD ständig Dinge wie die Inklusion einfordern, aber mit dem Vorhaben nicht nur Städte wie Wuppertal sehenden Auges noch tiefer in die roten Zahlen und damit in den sicheren Ruin treiben.“ Mit diesen Worten macht der Wuppertaler CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Spiecker einmal mehr deutlich, dass der Gesetzentwurf zur Inklusion der rot-grünen Landesregierung trotz anderslautender Behauptungen von Rot-Grün die Städte und Gemeinden sehr wohl mit deutlich höheren Kosten belaste. „Allein Wuppertal müsste etwa 66,1 Millionen Euro aufwenden, um ‚nur‘ 46 von derzeit 119 Schulstandorten für die ‚inklusive Beschulung‘ herzurichten“, erinnert Spiecker an die bereits veröffentlichten Zahlen. „Das Land stiehlt sich hier ganz leise aus der Verantwortung, will ein an sich vernünftiges Vorhaben zu Lasten der Gemeinden durchpeitschen und sich dann auf den Lorbeeren ausruhen.“
„Die drei SPD-Landtagsabgeordneten haben dabei noch die Stirn zu behaupten, Wuppertal sei noch nicht weit bei der Inklusion. Haben sie verdrängt, wie die finanzielle Lage der Stadt aussieht? Haben sie schon vergessen, dass ihre Regierung über 11 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt gekürzt hat? Soll Wuppertal noch mehr Schulden machen, um die Inklusion voranzutreiben, und dann endgültig Pleite gehen? Vielleicht haben sie ja Vorschläge, wo das Geld herkommen soll“, so Spiecker weiter. Er machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass Oberbürgermeister Peter Jung seine ganze Unterstützung habe, wenn er gegen das Land klagen wolle.
Spiecker abschließend: „Damit eines klar ist: Ich bin ein ausdrücklicher Verfechter der Inklusion und auch der Integration behinderter Menschen – genau wie die CDU-Landtagsfraktion. Das Thema wird uns sicher auch in den kommenden Jahren noch beschäftigen. Aber einer Stadt wie Wuppertal vorzuwerfen, sie sei bei Inklusion und Barrierefreiheit noch nicht so weit gediehen wie andere, schlägt dem Fass den Boden aus. Deshalb meine Bitte an die drei SPD-Landtagsabgeordneten: Kümmern Sie sich bei Frau Kraft und ihrer Regierung darum, dass entsprechende Mittel nach Wuppertal fließen, dann kann sich die Stadt noch besser um die Inklusion kümmern.“
Weiter mit:
Aller Wahrscheinlichkeit nach ist Herrn Spiecker gar nicht bewusst gewesen, dass das Wort Gutmensch erstmals als despektierliche Bezeichnung für die Anhänger von Kardinal Graf Galen verwendet wurde, die gegen die Tötung körperlich und geistig Behinderter durch die Nationalsozialisten gekämpft haben und vermutlich auf Goebbels zurückzuführen ist. Er sollte aber schnellstmöglich seinen Politikstil überdenken, denn als konstruktiver Politiker ist er bislang in Düsseldorf nicht aufgefallen. Vielmehr langt er ziemlich oft kräftig daneben, wie auch in diesem Fall.
Werter Herr Spiecker,
mit diesem Beitrag überschreiten Sie einmal mehr die Grenzen guten Stils in der politischen Auseinandersetzung: Wie man im Zusammenhang mit dem Menschenrecht Inklusion – übrigens verbrieft durch die UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat – von „Gutmenschentum“ sprechen kann, bleibt jedenfalls Ihr Geheimnis – daran ändert auch das Lippenbekenntnis zur Inklusion im allerletzten Absatz nichts.
Im Übrigen bleiben Sie auch nur ansatzweise die Nennung von Beispielen schuldig, wo Bell.Bialas.Neumann unserer Stadt hohle Versprechungen ohne Finanzierungslösungen gemacht haben sollen; das Gegenteil ist richtig. Es bleibt dabei, dass der Stärkungspakt selbst mit Abstrichen immer noch mehr finanzielle Mittel nach Wuppertal in jedem einzelnen Jahr fließen lässt als in der gesamten Zeit der schwarz-gelben Landesregierung zuvor! In diesem Zusammenhang die Inklusion quasi als Streitobjekt im Schaukampf gegen die Landesregierung in Stellung zu bringen, stellt einen weiteren Fall von Stil- und Geschmacklosigkeit dar.
Insofern fällt Ihr Vorwurf der Augenwischerei auf Sie selbst zurück; bei rhetorischen Kavallerieangriffen sollte man darauf achten, sich den Säbel nicht ins eigene Bein zu hauen.
Mit dem gebotenen Respekt,
W. Pitt
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