02.08.2023Ratsfraktion DIE LINKE
Die Kritik an GroKo-Fraktionsvorsitzenden schwillt an
DIE LINKE will andere politische Arbeit
Nach dem Scheitern des Dezernenten-Vorschlags von Kineke, Reese und Schmidt an einer Ratsmehrheit, hatten diese Fraktionsvorsitzenden einen „Schaden für Wuppertal“ herbeiphantasiert. Für DIE LINKE liegt das Problem weit tiefer. „Das Machtkartell der GroKo+ hat eine verhängnisvolle Tradition, die Quantenmechanik des Machterhalts durch willkürlichen Ämterzuschnitt und Personalauswahl abzusichern. DIE LINKE hatte deshalb schon vor der entscheidenden Abstimmung das Prinzip der Bestenauswahl angemahnt“, erinnert der Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski. DIE LINKE im Rat hat die Aufblähung der Zahl der Beigeordneten kritisiert und daher die Wahl des FDP-Kandidaten abgelehnt. „GroKo+ schafft sich auch jetzt wieder die Probleme, die sie nach der Ratssitzung bejammert; danach herrscht ja jetzt betretenes Schweigen.“
Nach der teuren Abwahl des Rechtdezernenten Paschalis wurde ein Neuer mit dem notwendigen Zweiten Staatsexamen gefunden. „Aber der wurde schnell seines Amtes in Wuppertal überdrüssig, als der Klüngel um Reese, Schmidt und Kineke diese Position auf Vorgarten-Größe zusammengeschnitten hatte, um Platz für einen weiteren ihrer Vertreter zu schaffen.“
Nachdem bereits in der FDP unverhohlen die Abwahl des bisherigen Vorsitzenden Schmidt wegen des undemokratischen Führungsverhaltens in der Fraktion gefordert wurde, hat in einem Leserbrief (WZ 1.8.2023) der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon jetzt die Vorsitzenden von SPD, FDP und CDU angegriffen, da sie „nicht mehr für ihre Fraktionen sprechen können, da sie deren Meinung offensichtlich nicht mehr kennen und auch noch ihre Fähigkeit auf eine gedeihliche Führung verloren haben.“ Diese Meinung wird breit in den Reaktionen aus der Bevölkerung geteilt und kommt einem Aufruf zum Rücktritt gleich. Auch die Freien Wähler haben ihren kritischen Ton verschärft. „Nicht nur DIE LINKE im Rat erwartet deshalb mindestens eine klärende Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden zu den Vorgängen, vor allem aber einen erkennbaren Willen zu neuem politischem Verhalten, aber wir rechnen damit, dass man sich an seine Sessel klammert.“
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Schwierig, keine Satire zu schreiben. Auch für den Genossen Zielinski.
Eine Partei, die sich Wuppertal mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit schrumpft, der Wagenknecht-Linie treu bleibt und es ansonsten bestenfalls als Trittbrettfahrerin lokaler Bewegungen in Erscheinung tritt… fordert ein „neues politische Denken“. Darauf muss man erst einmal kommen.
Ja – die Linke im Rat, wie man sie kennt: Nie verlegen um Ratschläge und Forderungen und dieses umso mehr, als Die Linke in Wuppertal politisch an andere demokratischen Parteien nicht anschlussfähig ist und sich zudem in letzter Zeit perspektivisch populistisch in Richtung Wagenknecht bewegt und verortet.
Zu Erinnerung: Die Parteien im Kommunalparlament wurden von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt gewählt – wie Die Linke auch. Nur hat Die Linke sich politisch ins Abseits gestellt – mit Wagenknecht-Lob und dunstigen Friedensappellen. Entsprechend waren und sind die mageren Wahlergebnisse.
Es wird interessant sein, zu sehen, wer von Der Linken in Wuppertal für die Partei von Frau Wagenknecht bei den Europawahlen kandidieren will. Anscheinend bringen sich Teile der Partei mit entsprechenden populistischen Zwischenrufen schon in Stellung, das heißt: in Absprungposition.