DIE LINKE empört über Verhalten der GroKo

Die von der Verwaltung beauftragte RA-Kanzlei hatte dieses Verfahren dringend empfohlen, nachdem DIE LINKE das gesamte Verfahren der Entlastung moniert hatte.

Gerd-Peter Zielezinski: „Wir sind empört über das Verfahren der GroKo, den Antrag des OB auf den St-Nimmerleinstag zu verschieben, da es offenbar dringend geraten ist, die Entlastungen bei der WMG so lange auszusetzen, wie das Gerichtsverfahren in der ASS-Sache läuft.“

Zum Hintergrund:

DIE LINKE hatte nach dem Urteil im Prozess der Stadt gegen ASS darauf hingewiesen, dass das Gericht von einem rechtswidrigen Geschäft bei den Kfz-Zulassung gesprochen hatte. Die Ratsmitglieder waren darüber zu spät informiert worden und hatten der Entlastung zugestimmt. DIE LINKE kritisierte das Verfahren und hält die Entlastung für unrechtmäßig. DIE LINKE sieht sich durch das Urteil bestätigt.

Die Stadt hatte ASS für die Zulassung ihrer Kfz mit einem Werbevertrag belohnt, wobei jahrelang die Lieferung der Autoaufkleber „vergessen“ wurde, aber gleichzeitig für die (nicht erfolgte) Werbung Geld gezahlt wurde. Das Gericht beurteilte das Geschäft als rechtswidrig; zudem ging das Gericht gleichfalls davon aus, dass allen Beteiligten die Unrechtmäßigkeit des Geschäfts (=Verschleierung von unrechtmäßigen Rabatten) bewusst gewesen sei. Die Stadt ist in Berufung gegangen, weil sie weiterhin für die entgangene Werbung Schadenersatz fordert.