07.05.2015Ratsfraktion DIE LINKE
DIE LINKE fordert Aufklärung im Polizeibeirat
Die „Opferberatung Rheinland“ und die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW“ haben sich in einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin Radermacher gewandt. Sie kritisieren die öffentlichen Aussagen der Polizei nach der Messerattacke auf einen Besucher des Autonomen Zentrums.
Dazu Gunhild Böth, Fraktionsvorsitzende und Vertreterin der LINKEN im Polizeibeirat: „Wir teilen die Kritik am Einsatz und an dessen medialer Vermittlung durch die Polizei. Hier stellen sich Fragen, die spätestens im Polizeibeirat beantwortet werden müssen. Es bleibt natürlich der Polizeipräsidentin unbenommen, sich schon vorher zu den Falschmeldungen aus ihrem Haus zu äußern.
Die Erfahrungen mit der polizeilichen Ermittlungsarbeit in Zusammenhang mit den Angriffen Wuppertaler Neonazis auf Besucher*innen des Cinemaxx und des Vohwinkeler Flohmarktes haben gezeigt, dass nur auf großen öffentlichen Druck gegen die Nazis ermittelt wurde. Im vorliegenden Fall versucht sie, aus Opfern rechter Gewalt Täter*innen zu konstruieren und AZ-Besucher*innen zu kriminalisieren. Zu gerne geht die Polizei von angeblichen „Rechts-Links-Auseinandersetzungen“ aus. So wird ein Mordversuch bagatellisiert. “
Eine zweite Erklärung des Autonomen Zentrums
Offener Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin
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