17.08.2020Ratsfraktion DIE LINKE
DIE LINKE fragt nach – Wer gab Bieger den Auftrag?
Bernhard Sander, kulturpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE: „Im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung erklärte der PR-Berater Ulrich Bieger, dass er beauftragt worden sei, die fristlose Kündigung publizistisch vorzubereiten. Dazu hat Bieger nach eigenem Bekunden offenbar Dossiers mit entsprechend einseitigen Darstellungen, die den Standpunkt der Stadtspitze rechtfertigen sollten, an die Presse weitergegeben. Entsprechend einseitig berichteten FAZ und lokale Medien. Dieses rufschädigende Verhalten ist und bleibt ein Skandal.“
Der Oberbürgermeister erklärte vor einem Jahr, dass er dieses Geschehen prüfen lassen wollte. „DIE LINKE im Rat will nun von ihm wissen, wer ist mit der Prüfung beauftragt worden: das Rechtsamt oder wie in anderen Fällen das Rechnungsprüfungsamt? In welcher Phase befindet sich die Prüfung? Wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?“, fragt Sander in einer Kleinen Anfrage den OB.
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Auch wenn Frau Binder umstritten ist, gibt es kein Recht, gegen sie eine Rufmordkampagne zu inszenieren. Es geht in unserer Anfrage allein um die vom Oberbürgermeister angekündigte Prüfung, wer Herrn Bieger beauftragt hat in diesem Sinne tätig zu werden. Herr Bieger hat gegenüber den Medien erklärt, dass er dazu beauftragt war, die fristlose Kündigung publizistisch vorzubereiten und hat dabei auch Namen der Auftraggeber genannt.
Reale Skandale aufzudecken, ist Aufgabe der Opposition in der Demokratie. Ist es zugleich nötig, aus weitgehend abgeschlossenen Vorgängen rufschädigend Honig für laufende Wahlkämpfe ziehen zu wollen?
Fakt ist, dass eine große Zahl an Mitgliedern des Tanztheaters nicht mit der Arbeitsweise von Frau Binder einverstanden war. Und dabei ist nichtmal wichtig, ob das die Mehrheit war und andere ggf. positiv gestimmt waren: Sie hat ganz augenscheinlich eine Spaltung erzeugt, die aus allen nachträglichen Reaktionen hervor schien.
Frau Binder hier weiter als Opfer zu stilisieren, trifft den Kern einfach nicht. Und daraus weiterhin Schlammschlachten zu generieren, schadet dem Tanztheater und der Stadt mehr, als eine öffentlichkeits-heischende denkbare Aufklärung der hier gefragten Details erbringen könnte.