DIE LINKE gegen den Bau eines Radhauses zu Hartz-IV-Bedingungen

Die SPD kann von alten Gewohnheiten offenbar nur schwer lassen. Wiedermal als Tischvorlage wollte die SPD in der Döppersberg-Kommission die alte GroKo-Idee eines Fahrrad-Parkhauses retten. DIE LINKE hatte bereits den Dauerbetrieb eines solchen Radhauses mit sogenannten Kräften des zweiten Arbeitsmarktes abgelehnt. Der Neubau sollte nun auch noch von Menschen errichtet werden, die ohne Tarif, befristet und von Kürzungen des Existenzminimums bedroht vom Jobcenter abgestellt werden. „Das ist nicht unsere Vorstellung von einem sozialen Arbeitsmarkt. DIE LINKE lehnt solche Art Zwangsarbeit ab,“ unterstrich Bernhard Sander die Position der LINKEN und lehnte den Antrag der SPD ab.

Bei der Forderung der Grünen-CDU nach einem Baustopp ist unklar, wie der Eigentümer Signature Capital zur Herrichtung der Fläche steht, die Kosten für eine Herrichtung in der Qualität des übrigen Platzes unklar sind und die Kosten-Kalkulation für weitere Abstellflächen im Parkhaus nicht belastbar erscheint, konnte DIE LINKE sich bei diesem Antrag der Grünen-CDU nur enthalten.