04.12.2013Ratsfraktion DIE LINKE
DIE LINKE im Rat fordert: Entscheidung über B7-Sperrung
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt zur Sitzung des Rates am 16. Dezember 2013 den Antrag, dass die Entscheidung über Vollsperrung der B7 noch in dieser Wahlperiode stattfinden soll.
Bernhard Sander, Mitglied der Ratsfraktion DIE LINKE in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg: „Wenn man sich so ansieht, wie die Stadtspitze den Entscheidungstermin für eine, wie auch immer geartete, B7-Sperrung immer weiter hinauszögert, so ist zu vermuten, dass sie den endgültigen Ratsbeschluss aus dem Kommunalwahlkampf heraus halten will. Ist durch die Verschleppung der Zeitplan erst verkürzt, wird eine Vollsperrung nach der Kommunalwahl immer ‚alternativloser‘. DIE LINKE fordert aber einen baldigen Ratsbeschluss, damit die WuppertalerInnen auch diesen in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen können.“
Weiter mit:
Meine Wahlentscheidung ist längst gefallen und wird sich auch, wie auch immer und wann auch immer über die Vollsperrung entschieden wird (die ja schon längst beschlossene Sache ist) nicht mehr ändern.
Den Parteien der Großen Kooperation gebe ich meine Stimme definitiv nicht- dank mangelnder Transparenz,insbesondere in Bezug auf das Projekt Döppersberg- mein Vertrauen ist weg!