15.11.2021Ratsfraktion DIE LINKE
DIE LINKE im Rat fordert unabhängige Aufklärung
„Dass Staatsanwaltschaft und Polizei erst 5 Tage später, nach dem Bekanntwerden des Todes in den sozialen Netzwerken, öffentlich Stellung bezogen, erzeugt ihnen gegenüber großes Misstrauen. Warum diese Intransparenz“, fragt Gerd-Peter Zielezinski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
In der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft wurde der Tod erst als nicht medienrelevant eingestuft. „Warum gilt der Tod eines Menschen im Gewahrsam der Polizei als nicht medienrelevant? Warum sollte die Öffentlichkeit kein Interesse an Aufklärung haben, wie ein Mensch in Polizeigewahrsam gestorben ist? Warum gab es im Landtag keine Nachfragen, auch nicht von den Wuppertaler Abgeordneten? Wie ist die Differenz zwischen den Schilderungen der Polizei und denen der Schwester über die Festnahme zu bewerten? Diese und mehr Fragen müssen beantwortet werden“, verlangt Zielezinski und fordert gemeinsam mit der Familie und den Demonstrierenden in Wuppertal und anderen Städten, die unabhängige Aufklärung des Todes von Giorgos Zantiotis.
Es braucht eine unparteiliche Ermittlungsarbeit nach Vorgaben des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Es gibt keine Neutralität, wenn Polizei gegen Polizei ermittelt. Es ist höchste Zeit für eine unabhängige Ermittlungsbehörde, die mögliche Polizeigewalt untersucht“, drängt Zielezinski.
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