12.09.2014Ratsfraktion DIE LINKE
DIE LINKE im Rat: „Schulsozialarbeit muss bleiben“
Der Rat der Stadt Wuppertal soll die weitere Finanzierung erst einmal sichern und gleichzeitig das Land NRW auffordern, die Finanzierung zu übernehmen.
Dazu Fraktionsvorsitzende Gunhild Böth und Mitglied im Schulausschuss: „Das Land wird gerade vom Bund finanziell entlastet, da der Bund die BaföG-Finanzierung allein übernimmt. So spart das Land NRW 280 Mio.€. Das Geld soll für Bildung ausgegeben werden – so die Absprache zwischen Bund und Land. Also ist Geld da, um in den Kommunen Schulsozialarbeit zu finanzieren.“
Und so wird es die LINKE im Rat beantragen: „Der Rat der Stadt Wuppertal fordert die Landesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Schulgesetz zu verankern und damit dauerhaft an allen Schulen und Schulformen einzurichten.
Da das bisherige Angebot an Schulsozialarbeit in Wuppertal Ende 2014 ausläuft, beschließt der Rat, diese weiterhin zu finanzieren, bis die Landesregierung entsprechende dauerhafte Lösungen umsetzt.“
Gunhild Böth fordert ausdrücklich alle Fraktionen auf, sich diesen Forderungen anzuschließen. „Alle finden die Schulsozialarbeit wichtig und richtig. Alle Parteien werden wieder die Demonstration zum Erhalt der Schulsozialarbeit am 17.9. unterstützen. Aber diesen Ankündigungen folgen bisher keine konkreten Taten! CDU, SPD und Grüne streiten nach wie vor, wer das finanziert, Bund oder Land. Das muss ein Ende haben! Das Geld ist ab 2015 da – jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht!“
Weiter mit:
CDU, SPD, und Grüne verlieren weiter an Glaubwürdigkeit, wenn sie diesen hervorragenden Antrag der Linken nicht unterstützen. Ohne eine gesetzliche Verankerung wird Schulsozialarbeit immer prekär organisiert und finanziert bleiben. Ich bin gespannt, wie sich die regierenden Parteien jetzt wieder winden werden nach dem Motto, wir wollen die Schulsozialarbeit aber wir wollen sie nicht bezahlen.