DIE LINKE im Rat widersetzt sich den Kürzungsplänen im ÖPNV
„Die Qualität des ÖPNV-Angebots in der engen und topografisch schwierigen Stadtlandschaft Wuppertals darf nicht gefährdet werden“, warnt der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE, Gerd-Peter Zielezinski. „Die Wuppertalerinnen und Wuppertaler sind auf dieses Angebot angewiesen, und eine Aufrechterhaltung des Angebots ist auch unter ökologischen Gesichtspunkten geboten.“ Der größte Teil der Kürzungen kann nur über Arbeitsplatzvernichtung bei den WSW und der VSG erreicht werden.
Die Berichterstattung in den Medien zeigt klar, dass die von Geschäftsführung und Ratsmehrheit herbeigeführte Allianz mit dem „strategischen Partner“ GdF Suez nicht zu den angekündigten Ergebnissen führt. Diese „Partnerschaft“ wurde von den Befürwortern damit begründet, dass nur mit dieser Allianz die Ertragslage von WSW Energie & Wasser nachhaltig verbessert und somit das Niveau des ÖPNV in unserer Stadt gesichert werden könnte. Diese Rechnung scheint nicht aufzugehen. Ist es ein Zufall, dass das Defizit der WSW GmbH fast deckungsgleich mit den Beträgen ist, die jährlich an GdF Suez abgeführt werden müssen?
Weiter mit:
In einem aktuellen Bericht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages heißt es: „Eine finanzielle Entlastung für die Kommunen soll es zudem … beim Ausbau
des öffentlichen Nahverkehrs geben.“
http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2012/Lage_der_Kommunalfinanzen.pdf?utm_source=twitterfeed&utm_medium=twitter
Welche Entlastung/Unterstützung ist da konkret gemeint?