DIE LINKE: Im Wahljahr 2021 für Atomwaffenverbot

Der „Ostermarsch“ lädt alle Menschen ein, vom 2. bis 5. April in den Städten an Rhein und Ruhr für den Frieden zu demonstrieren! DIE LINKE.Wuppertal unterstützt den Aufruf der Ostermarsch-Initiative:

Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!

Die Pandemie macht eindringlich deutlich, wohin falsches staatliches Handeln zu Lasten der Bevölkerung führt: Während der Militäretat für 2020 auf über 45 Mrd. € erhöht wurde, waren für die Gesundheit zunächst nur 15 Mrd. vorgesehen. Trotz durch Corona besonders deutlich gewordener fehlender Mittel für Gesundheit und Bildung fordern Militärs und Politiker*innen weiter die Steigerung der Militärausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung, also ca.70-80 Mrd. €. Ministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Bundeswehr auch im Pazifik zwischen Australien und China einsetzen zu wollen. Auch die EU will ihren militärischen Wirkungsbereich ausweiten und mehr Geld für Militärausgeben.

Wir wollen keine neuen Atombomber und keine Killerdrohnen!

Zunehmend sind wir durch ein neues atomares Wettrüsten bedroht. Von den USA und anschließend von Russland wurden Verträge für Rüstungsbegrenzung, wie der INF-Vertrag gekündigt. Die Bundesregierung will über 12 Mrd. € für neue F-18 Atombomber ausgeben: Zusammen mit den in Kürze in Deutschland stationierten neuen US-Atombomben sollen sie dem wahnsinnigen Wunsch der Militärs entsprechen, „begrenzte“ Atomkriege führen zu können. Der im Januar 2021 neu in Kraftgetretene UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird von den NATO-Staaten boykottiert, aber auch u.a. von Russland und China. Er muss aus Gründen des Bevölkerungsschutzes von Deutschlandunterzeichnet und ratifiziert werden. In der Folge müssen Atomwaffen von deutschem Bodenabgezogen und verschrottet werden! Auch die vor allem von der CDU/CSU geforderte Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr gefährdet den Frieden. Denn das verwandelt sie in gefährliche Angriffswaffen, die auch durch gezielte Willkür und Mord die Schwelle zum Kriegseinsatz senken.

Stoppt die Klimakiller Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde!

Hochrüstung, atomare Vernichtung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Militär ist einer der größten Ressourcenverschwender und Klimakiller. Allein das US-Militärsetzt mehr CO2 frei als der ganze afrikanische Kontinent. Die Nato gibt pro Stunde circa 114Millionen US-Dollar für ihr Militär aus. Um Ressourcen werden Kriege geführt und Lebensgrundlagenvieler Menschen vernichtet. Der Klimawandel ruft Konflikte um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen hervor. Die durch den Klimawandel hervorgerufene Destabilisierung der internationalen Beziehungen steigert die Kriegsgefahr. Kriege und Rüstungsexporte zwingen immer mehr Menschen zur Flucht und so in Elend und Tod.

Für eine neue Entspannungspolitik!

Vor 80 Jahren, am 22. Juni 1941 begann der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. 27Millionen Sowjetbürger*innen kamen im Laufe des Krieges ums Leben. Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter*innen starben in deutschen Lagern. Das damit verbundene Leid ist uns Mahnung und Anlass, heute für eine neue Entspannungspolitik, für Abrüstung und für kollektive Sicherheit in Europa einzutreten!

Rechte Demagogen zurückdrängen!

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass undGewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rassistische, militaristische Partei im Bundestag, derenSprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie -gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum – eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“. Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der RECHTEN, von Identitären und Reichsbürgern stellen wir uns entgegen!

Wir fordern:

• Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben! Abzug der Atomwaffen aus Büchel! Keine neuen Atombomber!
• Entspannungspolitik mit Russland, keine Militärmanöver in West und Ost, wie „Defender“ und die Atomkriegsmanöver „Cold Igloo“!·
• Das Grundgesetz einhalten und keine Soldaten in Kriege und Auslandseinsätze in alle Weltschicken!·
• Bundeswehr raus aus Schulen und Jobcentern! Schluss mit der inneren Militarisierung!·
• Drohnenkrieg stoppen – US-Airbase Ramstein schließen! US-Truppen-Stationierungsvertrag kündigen!·
• Ächtung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen!·
• Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!·
• Stopp aller Rüstungsexporte!·
• In NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindern, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!·
• Festschreibung einer drastischen Reduzierung militärischer CO2-Emissionen in den deutschen und internationalen Klimaabkommen und Stopp der Ressourcenvergeudung für das Militär!·
• Abrüsten statt aufrüsten! Aktiv werden für Frieden!

Wir rufen auf, im Wahljahr 2021 über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren!

Info unter www.Ostermarsch-Ruhr.de