DIE LINKE verurteilt Polizeieinsatz am 1. Mai 2020 auf‘s Schärfste!

Es kamen Polizeikräfte zum Einsatz, als gelte es einen Aufstand niederzuschlagen.

Massive Polizeikräfte belagerten das Café Tacheles am Loh und die Nordbahntrasse. In der Innenstadt führten sie Personenkontrollen durch und erteilten Platzverweise an Menschen, die sie dem autonomen Spektrum zugehörig wähnten.

Kein Missbrauch von Corona-Schutzmaßnahmen zur Legitimierung von
willkürlichem und brutalem Vorgehen durch die Polizei

Maßnahmen der Polizei zu hinterfragen, muss für alle Bürger*innen möglich sein und darf nicht von den Beamt*innen als Provokation verstanden werden, gegen die sie dann mit körperlicher Gewalt vorgehen.

Es gibt auch keine Berechtigung für die Beamt*innen, kleinen Kindern die Unterbringung in der Notaufnahme und die Verhaftung ihrer Eltern anzudrohen.

Im Verlauf des Abends kam es am Schusterplatz zu weiteren Gewalt-Eskalationen durch die Polizei. Es hat den Anschein, dass mit den dort erfolgten brutalen Festnahmen, der übertriebene Einsatz des ganzen Tags noch legitimiert werden sollte.

Der Einsatz war unverhältnismäßig und eskalierend

Der Polizeieinsatz am 1. Mai hat mal wieder mit erschreckender Deutlichkeit gezeigt, dass der Polizeipräsident lieber die Bewohner*innen der Nordstadt drangsalieren lässt, als gegen militante Nazis vorzugehen. Seine Entscheidung im Sommer 2018 den Aufmarsch der Nazipartei Die Rechte durchzusetzen, löste weit über Wuppertal hinaus Kritik aus. Bereits im Vorfeld hatte er den jahrelangen antifaschistischen Widerstand der Wuppertaler*innen diffamiert und kriminalisiert.

Die Polizei steht nicht außerhalb von Recht und Gesetz

Deshalb fordern wir:

Die Einführung einer Kennzeichnungspflicht, um Polizistinnen und Polizisten im Falle von Fehlverhalten und Übergriffen zu identifizieren und zur Rechenschaft
ziehen zu können.

Die Einrichtung unabhängiger Untersuchungs- und Kontrollinstanzen, die für eine umfassende Transparenz und Aufklärung bei Vorwürfen gegen die Polizei sorgen.