30.01.2022Jakob Steffen
Die Machtlosigkeit des Uwe Schneidewind
Der Fehdehandschuh liegt. Nein, das ist nicht zu martialisch ausgedrückt; denn was Oberbürgermeister Uwe Schneidewind da vom Zaun gebrochen hat, ist nichts Geringeres als eine Herausforderung zum Duell.
Die Rede ist von seiner Umbesinnung, entgegen seiner ursprünglichen Bekenntnisse nun doch Stadtkämmerer Johannes Slawig in diesem Oktober in den Ruhestand zu schicken. Aber halt: Das klingt so, als könnte der OB das allein entscheiden. Und hier beginnen Schneidewinds Probleme.
Denn dem Oberbürgermeister wird nun zum Verhängnis, was seine Kritiker (zu denen sich der Autor dieser Kolumne zählt) von Anfang an bemängelt haben, Schneidewind selbst dagegen als besonderes Verkaufsargument ins Schaufenster gestellt hat: Seine politische Ungebundenheit, genauer gesagt Unerfahrenheit. Er wollte sich als der unabhängige (und ausdrücklich bürgerferne) OB in Szene setzen, der über dem Parteiengezänk im Stadtrat schwebt und die große Transformation Wuppertals bewirkt. Der quereinsteigende Wissenschaftler, der frei vom politischen Feilschen die objektive Wahrheit kennt und vorantreibt. Als Selbstverständnis Schneidewinds mag sich das noch nicht verbraucht haben. Spätestens mit seiner Herausforderung an die Adresse des mächtigsten Mannes im Wuppertaler Rathaus allerdings hat sich die totale Realitätsferne dieser Selbstdarstellung für Jede(n) sichtbar unter Beweis gestellt.
Denn Johannes Slawig ist es schon lange egal, wer unter ihm Oberbürgermeister ist. Ausgestattet mit einem Amt, das ihm Vetorecht über die nahezu alle Aktivitäten der Wuppertaler Stadtverwaltung verleiht, ist er der eigentliche Strippenzieher am Johannes-Rau-Platz, bestens verdrahtet in Stadtgesellschaft und vor allem dem Stadtrat. Schneidewind dagegen verfügt auf Grund seiner unpolitischen Vergangenheit kaum über Einfluss in der wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidungsinstanz unserer Stadt: Bestenfalls in seiner eigenen Grünen-Fraktion genießt er eine gewisse Führungsrolle. Die vermeintlich via „Kernbündnis“ mit den Grünen alliierte CDU dagegen hat den OB schon lange, Verzeihung, gefressen; und SPD wie FDP waren bekanntlich von Anfang an in Opposition zu Schneidewind. Sehr ungünstig daher, dass nicht der Oberbürgermeister entscheidet, ob Slawig im Amt verbleibt, sondern der Stadtrat. Finden Sie den Fehler in Schneidewinds Kalkül…
Klar: Die Absichten des OBs sind ganz offensichtlich an die Presse durchgestochen worden. Sogar Uwe Schneidewind dürfte über so viel politisches Gespür verfügen, dass die Veröffentlichung seiner Pläne angesichts ihrer äußerst löchrigen Grundlage einem Torpedo gleichkommt. So hat der OB nun vor allem eines erreicht: Das ohnehin schon arg angeschlagene schwarz-grüne Kernbündnis dürfte durch diese Attacke den Todesstoß erhalten; damit geht dann auch der letzte Rest von Schneidewinds politischer Basis flöten. Wenn es ganz schlecht läuft (subjektiv wie objektiv), erhebt sich aus diesem Chaos die Wiedergeburt der ewigen Großen Kooperation zwischen SPD und CDU, aus deren Zirkeln die Figur des Johannes Slawig erst hervor gegangen ist.
Es ist für eine Erneuerung der Wuppertaler Kommunalpolitik fraglos von großer Bedeutung, einen Wachwechsel in der Kämmerei herbeizuführen. Nicht unbedingt, weil Johannes Slawig schlechte Arbeit gemacht hätte. Sondern weil es jedem politischen Amt gut tut (und das ist der Posten des Kämmerers, Slawigs erfolgreichen Verschleierungstaktiken zum Trotz), wenn nach derart langer Zeit ein Personalwechsel erfolgt. Aber um einen solchen Wechsel erfolgreich herbeizuführen, bedarf es politischer Macht, nicht mehr und nicht weniger. Und über diese Ressource verfügt ausgerechnet der Oberbürgermeister in verschwindend geringem Maße.
Es gibt im Vereinigten Königreich eine Redewendung, die hier wie angegossen passt: Uwe Schneidewind hat zu einem Pistolenduell ein Messer mitgebracht. Man ahnt, wie das ausgehen wird.
Weiter mit:
Herr Slawig ist seit 1998 Stadtdirektor und Kämmerer, also seit 24 Jahren. In dieser Zeit hat er ungeheure Machtfülle aufgebaut. Er ist der Herr über die Finanzen, steuert die Schlüsseldezernate und übernimmt jede sich bietende Aufgabe als Krisenmanager, um sich öffentlich ins Rampenlicht zu stellen. Längst ist neben ihm dort für keinen OB mehr Platz. Um seine Macht auszubauen und zu zementieren, war er noch nie zimperlich. Die Alternativen in der Wuppertaler Verwaltung bestehen darin, ihm zu folgen oder von seinem Bannstrahl getroffen zu werden. Wer erinnert sich nicht an das Mobbing, das Adolphe Binder durchmachen musste, organisiert unter Mitwirkung des selbsternannten Kulturexperten Slawig – wenn man den Angaben des damit beauftragten PR-Beraters glaubt. Die Stadt Wuppertal kostete es Millionen, das Baseler Ballett schätzt sich glücklich, sich ihre Dienste gesichert zu haben. Allein sein über die Jahre aufgebautes und längst hoffnungslos verstricktes Gefolge, ihm zutiefst ergeben und in sämtlichen Bereichen des öffentlichen Lebens anzutreffen, schützt ihn vor zu vielen Fragen oder gar Verfolgung, weil sie ihr eigenes Schicksal unauflösbar mit ihm verbunden haben. Oder wie ist es sonst zu erklären, dass sämtliche Mitarbeiter aus den Slawig unterstehenden Dezernaten als Zeugen vor Gericht die Aussagen aus Angst vor Selbstbelastung – oder ihres Chefs? – verweigern? Wie kann es sein, dass im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung nicht der von ihm zu verantwortende Schuldenaufwuchs auf 2 Milliarden Euro, verlustreiche Cross-Border-Geschäfte, versenkte Millionen im Stadtkonzern, Mobbing von Mitarbeitern, sinnwidrige Mietverträge über Gebäude, die man vor ein paar Jahren fast geschenkt bekommen hätte, den Solidargedanken mit Füßen tretende illegale „Scheibenpachtverträge“ oder die Verwaltung spaltendes Lancieren von Berichten in der WZ stehen, sondern angeblich große Verdienste des Kämmerers? Wer mit derartiger Machtfülle ausgestattet die Altersgrenze längst überschritten hat und sich trotzdem um jeden Preis an der Macht halten will, wird bisweilen übrigens davon getrieben, dass er Angst vor einem unabhängigen OB und/oder seinem Nachfolger hat. Die nunmehr zu beobachtenden Versuche, Stimmung gegen den OB zu machen, fügen sich darin durchaus ein.
Der Artikel klingt wie eine politikwissenschaftliche Analyse eines unabhängigen Beobachters von der Seitenlinie. Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Katernberg ist Herr Steffen aber kein Beobachter sondern Teil des politischen Spiels.
Wie soll ich den Beitrag verstehen?
Unser OB kann vermutlich geltend machen, dass er getäuscht wurde. Eine Zusage, die vor der Aufdeckung des „ASS-Skandals“ gemacht wurde, kann hinfällig sein. Was der Verteidiger von Herrn Paschalis bei Youtube vorrtägt, erweckt den Eindruck, dass es Dr. Slawig mit der Bindung des Verwaltungshandelns an Recht und Gesetz nicht ganz genau nimmt. Was über Herrn Paschalis verbreitet wurde, macht auf mich den Eindruck eines Rufmords.. Mit negativen wirtschaftlichen Folgen für ihn. Außerdem hatte die Stadtdurch das ASS-Geschäft einen wirtschaftlichen Schaden. All das muss sich Dr. -Slalwg zurechnen lassnen . Wenn er meint, über dem OB zu stehen. lebt er in einer verkehrten Welt. Dass viele diese Verkehrung mitgemacht haben, ist wohl eine Wiederholung der Geschichte von des Kaisers neuen Kleidern: Dr. Slawig ist nackt, zumindest seit dem Strafprozess gegen Herrn Paschalis.
Slawig hat mit selbstherrlicher Arroganz Macht ausgeübt. Er war und ist ein Verhinderer positiver Gestaltung der Verwaltung. Garant für Intransparenz (ASS, Paschalis, Aussageverweigerungen, Abschaffung des Regionalbüro RSW).
Leider ist Schneidewind umfänglich überfordert, selbst bei der Osterholz Rodung war er nur abwesender Statist.
Dort hätte er übrigens umweltverträgliche Hängebrücken nutzen können.
Dann hätte er vielleicht verstanden, dass die geplante Buga Hängebrücke umweltfeindlich ist.