„Die neue Landesregierung vermeidet kritische Themen“

Jürgen Hardt wurde 1963 in Hofheim am Taunus geboren. Er lebt mit Frau und Tochter in Wuppertal und nennt als Hobby „Kochen als Entspannung“. In die CDU trat er 1981 ein. Vor seiner Wahl in den Bundestag war er als Pressesprecher beim Wuppertaler Traditionsunternehmen Vorwerk tätig.

Wie lange braucht man, um sich im Berliner Politikbetrieb zurecht zu finden?

Ich war in den 90er Jahren Büroleiter des CDU-Generalsekretärs und wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Insofern ist mir das nicht fremd.

Ich hatte natürlich auch Glück mit meinen Ausschüssen „Verteidigung“ und „Europa“. Durch Minister zu Guttenberg und die aktuellen Themen Afghanistan, Wehrpflicht und Bundeswehrreform ist der Verteidigungsausschuss sehr spannend. Aber die Arbeit dort ist auch emotional fordernd, denn wir werden natürlich konfrontiert mit den Schicksalen unserer Soldaten in Afghanistan. Die erste, durch mich angeregte Gesetzesinitiative war deswegen auch die Verbesserung der Einsatzversorgung für im Einsatz verwundete oder gar gefallene Soldaten.

Der Europaausschuss ist deswegen von wachsender Bedeutung, weil seit letztem Jahr die Mitwirkungsrechte des Bundestages durch den Vertrag von Lissabon erweitert worden sind. Wir haben jetzt auch die Möglichkeit, die Regierung im Einzelfall sogar auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Ministerrat festzulegen.

Jürgen Hardt bei seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

Wie sieht eine typische Woche in Berlin aus?

An Montagen nehme ich morgens Termine im Wahlkreis wahr. Mittags fahre ich mit dem Zug nach Berlin. Abends steht die Sitzung der CDU-Abgeordneten aus NRW unter Vorsitz von Peter Hintze auf dem Programm. Dienstags tagen die Arbeitsgruppen Verteidigung und Europa, der Arbeitskreis Kommunalpolitik und die Fraktion. Am Mittwoch tagen Verteidigungsausschuss und Europaausschuss. Donnerstags tagt das Plenum des Bundestages und der Kundus-Untersuchungsausschuss. Wenn am Freitagmorgen keine weiteren Plenarsitzungen des Bundestags anstehen, nutze ich die Zeit für Büroarbeit. Mittags fahre ich in den Wahlkreis zurück.

Woher kommt Ihr Interesse an verteidigungspolitischen Themen?

Als Oberleutnant zur See der Reserve habe ich eine Affinität zur Verteidigung. Im Verteidigungsausschuss bin ich übrigens der einzige Unionsabgeordnete aus NRW. Das Thema Wirtschaft interessiert mich auch, deswegen fühle ich mich im Europaausschuss gut aufgehoben. Die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft werden überwiegend in Brüssel gemacht.

"Wir werden natürlich konfrontiert mit den Schicksalen unserer Soldaten in Afghanistan". Foto: ISAF

Wie beurteilen Sie die Aussetzung der Wehrpflicht?

Das ist der richtige Weg. Sehr viele Menschen, gerade in der CDU, konnten sich das anfangs schwer vorstellen, sind inzwischen aber auch überzeugt. Es wird am 16. November auf dem CDU-Bundesparteitag hierfür eine Mehrheit geben.

Ich hätte größte Bauchschmerzen, in einem theoretisch denkbaren Krieg zwischen hoch gerüsteten Armeen, wehrpflichtige Familienväter zu mobilisieren. Sie hätten angesichts fehlender Ausbildung und Erfahrung keine Chance im Kampf. Die moderne Waffentechnik macht heute eine große Anzahl von Soldaten mehr und mehr überflüssig. 23 der 28 Nato-Nationen haben schon heute keine Wehrpflicht mehr.

Besteht die Gefahr, dass die Bundeswehr ohne Wehrpflichtige ein „Staat im Staate“ wird?

Die Zeitsoldaten sind genauso Staatsbürger in Uniform wie die Wehrpflichtigen. Und angesichts der Tatsache, dass heute nur jeder Sechste Wehrdienst leistet, gehen meist ohnehin nur diejenigen zum Bund, die ihm sowieso nahe stehen.

Außerdem hat die Bundeswehr die Kultur der Inneren Führung, die sicherstellt, dass sich Ereignisse der Wehrmacht nicht wiederholen. Der Soldat ist fest verwurzel im Rechtsstaates.

Wie halten Sie den Draht zu den Wuppertalern und zu den Problemen der Stadt?

Ich bin rund die Hälfte des Jahres hier und rede natürlich mit vielen Wuppertalern. Zu den Oberbürgermeistern meines Wahlkreises habe ich engen Kontakt. Die OBs sagen mir auch immer wieder, wenn sie der Meinung sind, es müsse anders laufen.

Außerdem biete ich Bürgersprechstunden an und stehe mit vielen Bürgern und Organisationen per Post und E-Mail in Verbindung.

"Müngstener Brücke wird im kommenden Jahr für 5 Monate nicht verfügbar sein". Foto: Georg Sander

Mit welchen Anliegen wenden sich die Bürger an Sie?

Im Wahlkreis geht es oft um Verkehrsthemen, zum Beispiel um die Anbindung von Ohligs an die A3 zur Entlastung der B229. Das wurde leider Gottes von der neuen rotgrünen Landesregierung gestrichen. Es wäre ein Schildbürgerstreich, wenn die Landesregierung auch noch die L418/L419, die Parkstraße in Ronsdorf, aus der Planung nehmen würde, denn diese Südtangente ist wegen der vielen Unternehmen in dem Bereich und auch wegen der JVA für viele Wuppertaler, Solinger und Remscheider von großer Bedeutung.

Beim Erhalt der Müngstener Brücke und der ICE-Direktverbindung Köln- Hannover-Berlin mit Halt in Solingen und Wuppertal sind wir auf gutem Weg. Die Strecke wird im kommenden Jahr für 5 Monate nicht verfügbar sein. Das ist bedauerlich aber unvermeidbar, nach den Bauarbeiten steht die Strecke aber wieder als Bestandteil des Fernnetzes der Deutschen Bahn voll zur Verfügung.

Man hat den Eindruck, dass die Oberbürgermeister beim Thema Kommunalfinanzen mit der neuen rotgrünen Landesregierung besser zusammen arbeiten als mit der vorherigen.

Die neue Landesregierung vermeidet kritische Themen. Sie kümmert sich stattdessen um Fragen, über die breiter Konsens besteht. Dazu gehört die teilweise finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Altschulden. Die CDU wird dieser Entlastung zustimmen. Insofern macht die neue Landesregierung etwas, was wir als Bergische CDU von der alten immer gefordert haben. Was noch aussteht ist der Beitrag des Landes und des Bundes zu einer strukturellen Reform der Kommunalfinanzen mit dem Ziel, mittelfristig wieder ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Die Landesregierung könnte als erstes dafür sorgen, dass die Rückzahlung der Schulden im Fonds Deutsche Einheit, die auf NRW entfällt, ausschließlich vom Land und nicht unter Inanspruchnahme der Kommunen geleistet wird.

Was können Sie in Berlin für die Entlastung Wuppertals tun?

Im Bund haben wir eine Kommission vereinbart, die an einem Konzept für die Entschuldung der Kommunen arbeitet. Sie tagt unter Vorsitz von Finanzminister Schäuble. Ich verspreche mir von der Kommission machbare Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen wie auch zur Verringerung der Ausgaben. Ich würde mir wünschen, dass sich der Bund bei den Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern stärker beteiligt und die Kommunen von Aufgaben entlastet werden, die heute viel Aufwand und Geld bedeuten, wie z.B. die Berechnung von Ansprüchen von Hartz-IV-Empfängern. Erste Signale sind viel versprechend, aber es sollte ein Modell sein, das die nächsten Jahre zuverlässig trägt. Hier geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit.

Steht die Gewerbesteuer zur Disposition?

Solange es keinen Ersatz für die Gewerbesteuer gibt, können wir auf diese Einnahmequelle für die Kommunen nicht verzichten. Allerdings sollte die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis gestellt werden, damit die Einnahmen kontinuierlicher fließen.

Wenn die Partei das möchte, kommt Roettgen nach Düsseldorf - "als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer". Foto: Laurence Chaperon

Zurück nach NRW: Bundesumweltminister Norbert Röttgen wird neuer CDU-Chef in NRW. Eine gute Wahl?

Wir hatten zwei Kandidaten, die es können. Der knappe Ausgang der Wahl zeigt das. Mit über 50% Wahlbeteiligung haben wir auch gezeigt, dass das Instrument der Mitgliederbefragung ein gutes ist.

Müsste Röttgen nicht seinen Schreibtisch in Berlin räumen und nach Düsseldorf ziehen, um die CDU in NRW vor Ort neu zu organisieren?

Walter Wallmann wurde als Bundesminister zum Ministerpräsident von Hessen gewählt. Norbert Röttgen hat gesagt, wenn die Partei das möchte, steht er als Spitzenkandidat zur Verfügung und wird bei der nächsten Wahl nach Düsseldorf wechseln – als Ministerpräsident oder als Oppositionsführer.

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Mit Jürgen Hardt sprach Georg Sander