Die Ratsfraktion DIE LINKE erklärt zu den 100 Tagen Große Kooperation(GroKo)

Der von einer Mehrheit der WuppertalerInnen gewünschte Politikwechsel findet nicht statt. Die SPD hatte das vor den Kommunalwahlen in Aussicht gestellt und eine andere Ratsmehrheit versprochen, denn eine andere Mehrheit im Rat wäre möglich.

Das Zweckbündnis der beiden Wahlverlierer CDUSPD hat keinen anderen Sinn, als das „Augen zu – Weiter so“ beizubehalten und Initiativen aus der Bevölkerung abzublocken, z. B. Bürgerbeteiligung beim Verkauf des Carnaper Platzes oder städtische Zwischenfinanzierung der Schulsozialarbeit: Erst der Druck außerhalb des Rates hat in beiden Fällen die GroKo zu Zugeständnissen veranlasst.

Die Haushaltssanierung erfolgt um den Preis von Personalabbau und langen Warteschlangen vor den Ämtern, verfallenden Straßen und gesperrten Brücken. Für die erkannten Risiken Zinssteigerung, Steuerausfällen und Konjunkturabkühlung hat die GroKo keine Vorsorge getroffen.

Der Döppersberg-Umbau, dem auch FDP und Grüne zugestimmt haben, entwickelt sich zu einem Debakel für die GroKo und die Stadt.

Das angebliche kommende Flaggschiff Primark ist sozial und ökologisch in der Bevölkerung umstritten. Für den Kaufhaus-Neubau verzichtet die GroKo auf ästhetische Vorgaben; das Zugeständnis an den Investor, das Gebäude zu verrücken, verhunzt den Platz und die Sicht auf das historisches Bahnhofsgebäude. Die GroKo ordnet sich mit allen Entscheidungen dem einzigen interessierten Investor unter. Die Verkaufsverhandlungen werden von der Stadtspitze geheim geführt, ohne dass es Vorgaben der Ratsmehrheit zum Vertrag oder Preis gibt.

Die Umsatzeinbußen des Elberfelder Einzelhandels aufgrund der B7- Vollsperrung werden von Groko und Stadtspitze ignoriert.

Die schwierige Verkehrssituation haben GroKo und Stadtspitze selbst herbeigeführt. Damit der Investor früher mit der Errichtung des Kubus beginnen kann, wurde kurz vor Baubeginn die Vollsperrung der B7 beschlossen. Aufgrund dieser Kurzfristigkeit ist es für die anderen Straßenbauakteure nicht möglich zu reagieren. Auf die Verkehrssituation reagiert der OB mit ziemlich chaotischen Maßnahmen.

In der Kulturpolitik hat die gar nicht mehr so große Kooperation den Oberbürgermeister gewähren lassen und steht nun vor einem Scherbenhaufen der die Stadt zum Gespött des bundesweiten Feuilletons gemacht. Kamioka verabschiedet sich 2016 und hinterlässt einen Kahlschlag. Das Opernhaus steht ohne Ensemble da, das Sprechtheater bleibt ein Schrumpfbetrieb.

Die Große Kooperation verfolgt erkennbar keinen Plan für die Zukunft unserer Stadt, und ihre Menschen. Sie schließt die Bevölkerung von der Beteiligung aus, versorgt die eigenen Reihen mit neuen Leitungs-Posten und lässt sich von der Verwaltungsspitze Handlungsvorgaben diktieren.

DIE LINKE wird ihre konsequente Oppositionspolitik in und außerhalb des Rates fortsetzen und dabei weiterhin die Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften anstreben. Die nächste Chance auf einen Politikwechsel stellt die Oberbürgermeisterwahl dar.