Die Stadt versagt als Unternehmer auf der ganzen Linie

Vielmehr zeichnet sich die Stadt Wuppertal seit Jahren auf der ganzen Linie durch unternehmerisches Versagen und Misswirtschaft aus. In der jüngeren Vergangenheit begann die Serie wirtschaftlicher Fehlschläge mit den Städti­schen Kliniken, bei deren Verkauf die Stadt noch 50 Millionen DM zuzahlen musste, um sie überhaupt los zu werden. Eine Folge war z. B. der Teilverkauf der Stadtwerke an RWE. Nur erwähnt werden sollen die zahlreichen Korrup­tionsfälle bei der GWG und der Wirtschaftsförderung.

Es folgte die Kostenexplosion beim Neubau der Schwebebebahn, die mit der Anschaffung neuer Wagen ihren aktuellen Höhepunkt findet, und die die zu deckenden ÖPNV-Defizite in exorbitante Höhen treibt. Unverständlich bleibt schließlich, warum die Stadtwerke sich am Kauf eines Windparks (in Bayern) beteiligen, der gemäß den Unterlagen für den (im übrigen rechtswidrigen) Beschluss des WSW-Aufsichtsrates erst in zwanzig Jahren Gewinne abwerfen soll. Diese Unterlagen wurden allerdings dem Rat nicht vorgelegt, obwohl dieser (ebenfalls rechtswidrig) nicht öffentlich tagte.

Die Serie setzt sich damit fort, dass die Stadt die Gemeinnützige Wohnungs­baugesellschaft (GWG) im 2012 an die Insolvenzgrenze schlittern ließ. Erst mit einer städtischen Finanzspritze von 60 Mio. Euro konnte ihr vorläufiges Weiter­leben gesichert werden. Mit diesem Betrag hätte man sonst viele fehlende Kita-Plätze schaffen können.

Fraktionsvize Günter Schiller rückt auch die Führungsstrukturen ins Blickfeld. „Fragen müssen sich da ebenso an die Tätigkeit des Beteiligungsmanage­ments richten wie an die Rekrutierung der Vorstände, wenn auf allen Ebenen politische Kalküle den Ausschlag geben. Auch ist der Rat nicht verpflichtet, nur Stadtverordnete in die Aufsichtsräte zu entsenden. Er könnte auch externe Fachleute berufen, wie es in Unternehmen üblich ist. Die WfW-Fraktion wird in der konkreten Frage der Rentabilität der Heizkraft­werke weitere Aufklärungen dazu einfordern, warum Wuppertal hier nicht konkurrenzfähig ist. Schließlich gehört die Kraft-Wärme-Kopplung ebenfalls zu den Energieformen, die öffentlich gefördert werden.“