DiEM 25 kritisiert geplante „Sperrklausel“

An diesem Mittwoch steht im Europaparlament die Genehmigung einer Wahlrechtsreform auf der Tagesordnung, die der Ministerrat unlängst verabschiedet hat. Sie enthält eine Änderung, die praktisch nur in Deutschland und Spanien Auswirkungen hat – die Einführung einer Sperrklausel zwischen zwei und fünf Prozent für einwohnerstarke Länder.

Stimmt das Europaparlament dem Beschluss am Mittwoch zu, müssen ihn die einzelnen Mitgliedsstaaten noch nach Artikel 2 ratifizieren. Danach könnte die Bundesregierung die neue Sperrklausel bereits zur Europawahl 2019 umsetzen, wenn sie sich nicht um die Demokratiestandardvorgabe der Venedig-Kommission des Europarats kümmert, dass man ein Wahlrecht nicht innerhalb eines Jahres vor einer Wahl ändern soll.

Hierzu erklärte der Koordinator der Lokalgruppe „Bergisches Land“ der pan-europäischen Bewegung DiEM25; Michael Fromm, heute in Wuppertal: „Für den Wahlflügel von DiEM 25 ist es ganz klar ersichtlich, dass sich CDU/CSU und SPD lästige Konkurrenz vom Hals halten wollen und Sorge vor frischem Wind im Europa-Parlament haben. Das werden wir nicht so ohne weiteres hinnehmen; das letzte Wort hat im Zweifelsfall wieder einmal das Bundesverfassungsgericht!“

DiEM25 hatte erst Anfang Juni in Frankfurt/Main einen Wahlflügel mit dem Namen „Demokratie in Europa“ gegründet, mit dessen Hilfe die Bewegung bei den im Mai des kommenden Jahres anstehenden Europawahlen antreten will. Michael Fromm gehört dem Vorstand dieses Wahlflügels an.