Diese Landesregierung macht ihren Job nicht!

© Michael Tobias

In dieser Woche fanden die ersten Plenarberatungen nach der Sommerpause statt. Nicht zuletzt wurde der Entwurf des Landeshaushaltes im Umfang von rd. 102 Milliarden € zur 1. Lesung eingebracht. Zur weiteren parlamentarischen Diskussion wurden die Einzeletats in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Dazu die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten:

„Bei der Haushaltseinbringung am vergangenen Mittwoch mussten wir erneut feststellen, dass sich die schwarz-grüne Landesregierung für die drängendsten Probleme im Land nicht verantwortlich, nicht zuständig und nicht kompetent sieht. Der Haushalt zeigt: Diese Regierung macht ihren Job nicht. Nordrhein-Westfalen hat zu wenig Polizei, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer, zu wenige Erzieherinnen und Erzieher. Der Investitionsstau in NRW-Schulen beträgt nach Schätzungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau mindestens 10 Milliarden Euro. Überall im Land brennt es: in den Kitas, in den Kommunen und in der Wohlfahrtspflege. Doch diese Koalition weigert sich, zu löschen. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung immer wieder in Richtung Bundesregierung. Mit diesem stetigen Fingerzeig nach Berlin ist Hendrik Wüst inzwischen das teuerste Autobahnschild, das NRW je hatte.

In Bezug auf die Altschulden der Kommunen legt Schwarz-Grün die nächste Bruchlandung hin – und das entgegen des eigenen Koalitionsvertrags: Der Altschuldenfonds, der Kommunen entlasten sollte, war für 2023 angekündigt. Doch nun hat Hendrik Wüst die Lösung auf das kommunale Haushaltsjahr 2025 vertagt. Dabei steht den Kommunen das Wasser schon bis zum Hals – nein, eigentlich gehen sie schon unter. Steuern werden steigen, die Lebensqualität wird sinken. Das ist das Resultat einer Finanzpolitik, die sich kurz zusammenfassen lässt: rücksichtslos, chaotisch, familienfeindlich.

Gute Schulen, verlässliche Kitas, bezahlbares Wohnen: Das ist möglich. Und wir werden als SPD-Fraktion nicht davon ablassen, unsere Vorschläge für eine bessere Zukunft immer wieder einzubringen.“