14.01.2013CDU-RatsfraktionWuppertal
Diskussion um Forensik-Standort:
Großes Verständnis für den auf dem Sternmarsch am vergangenen Wochenende geäußerten Protest zahlreicher Bürger gegen die Ansiedlung einer Forensik auf der Kleinen Höhe äußert CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Müller. Mit den zwei Vollzugseinrichtungen am Simonshöfchen und an der Parkstraße habe Wuppertal sein Soll bereits mehr als erfüllt. Er sei dem Oberbürgermeister dankbar für seine Bemühungen, auf die Landesministerin einzuwirken, doch noch einen Standort für die ohne Zweifel benötigte forensische Klinik außerhalb von Wuppertal zu finden.
„Wenig Verständnis habe ich allerdings dafür“, so Michael Müller weiter wörtlich, „wenn ausgerechnet Politiker der Grünen wie die Stadtverordnete Brücher auf einer solchen Veranstaltung das Wort ergreifen. Der Auftritt der grünen Lokalpolitikerin ist ein reines Ablenkungsmanöver und alles andere als im Interesse einer ergebnisoffenen Prüfung. Mit ihrer geradezu uneinsichtigen und verbissenen Ökoperspektive trägt Frau Brücher in keiner Weise dazu bei, einen sachlichen Dialog um einen geeigneten Standort zu führen.“
Nach Ansicht des CDU-Politikers liegt die Verantwortung jetzt allein bei der zuständigen grünen Landesministerin. „Es ist klar, dass wir das hier in Wuppertal nicht entscheiden können. Ausgerechnet die grüne Ministerin und ihre Partei, die in Sonntagsreden immer wieder Bürgernähe, Transparenz und Offenheit fordern, sind in Sachen Forensik-Standort völlig abgetaucht. Ein Dialog mit dem Bürger findet nicht statt, auch die Wuppertaler Politik und Verwaltung sind von einer Diskussion völlig abgeschnitten. Es wäre eigentlich Aufgabe von Frau Brücher gewesen, auch und gerade hier Transparenz und Offenheit zu fordern.“
Weiter mit:
Mir ist schleierhaft, von welchen Bemühungen Herr Müller hier redet.
Der bisherige Aktionismus des Herrn JUNG reicht vielen Bürgern (und Wählern) vom Bezirk Katernberg/Uellendahl zur Genüge. Die Diskussion rund um die Kleine Höhe, lieber Herr Müller, ist die alleinige Leistung von Herrn PETER JUNG und sonst keinem. Die Suppe, die er sich und der Stadt damit eingebrockt hat, bekommt er doch schon nicht ausgelöffelt. Von dem neuen Hexenkessel BDA sollte er die Finger lassen.
Das zeugt aber auch von einer Chuzpe der Einladung nicht zu folgen und dann im Nachgang parteipolitische Reden zu verbreiten. Wie „daneben“ kann man eigentlich mit seiner Wahrnehmung noch liegen? Dieses Montagsgerede des Herrn Müller ist überflüssig, das „große Verständnis“ absolut unglaubwürdig.
Am Samstag hätten Herr Müller oder Herr Jung Gelegenheit gehabt Ihr großes Verständnis der Bevölkerung vor Ort zu erklären oder aber den Arbeitszwischenstand seiner Bemühungen (Industriebrachen in nächster Nähe) kundzutun. Haben sie nicht getan Es bliebt bei der Zentralen Frage:
Wo waren Sie, Herr JUNG?
Eine schöne Montagsrede einen Tag NACH der Versammlung der Bürger, echt lustig. Was ist am Standort Diakonie für die Katernberger gut? Warum besteht KEIN Wuppertaler Politiker auf der Prüfung der Solinger Grundstücke? Warum schreibt die WZ einen Riesenartikel über das Rasspe-Gelände, dann aber kein einziges Wort mehr über Solingen? Was geht hier ab?
Festzuhalten ist noch, dass es auch niemand von der SPD für nötig gehalten hat, auch nur ein Wort mit den Katernbergern vor Ort zu sprechen. MdB Todtenhausen war übrigens da, das hat aber interessanterweise auch niemanden von der WZ interessiert, kein Foto, kein Interview, nichts. Es verdichtet sich immer mehr der Eindruck, dass man in der Redaktion der WZ in erster Linie mächtig gegen den Standort Lichtscheid arbeitet, der leider nicht zu übersehende Protest der Katernberger kommt da eher ungelegen.
„Ein Dialog mit dem Bürger findet nicht statt,..“
Volltreffer, Herr Müller. Auch die CDU Wuppertal, allen voran Herr Jung, führt keinen Dialog mit „dem Bürger“. Irgendwie spricht hier überhaupt niemand mit dem Bürger, oder irre ich? Der ist einfach nur der Dumme, stimmts?
Es wäre auch die Aufgabe des OBs gewesen, auf einer so für Wuppertal wichtigen Veranstaltung zu erscheinen.