29.01.2013Ratsfraktion DIE LINKE
DLK: Spruch der Einigungsstelle weist den Beschäftigten den Weg in den Niedriglohnsektor
Die Ratsfraktion DIE LINKE schließt sich der Kritik der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am Spruch der Einigungstelle an: „Das ist Lohndumping“, stellt der Stadtverordnete Bernhard Sander fest. Möglich wurde dies durch die Privatisierung des einst städtischen Krankenhauses. Dafür trägt der damals SPD-geführte Stadtrat die Verantwortung. Die anschließenden Ausgründungen von Servicebereichen als DLK und dass diese nun tarifrechtlich wie ein x-beliebiges Hotel betrachtet werden, ist eine Folge davon.
Mit viel Unterstützung aus Gesellschaft und Politik haben die Beschäftigten der DLK-Helios bisher die Kündigungen abwehren können. Der Spruch der Einigungsstelle weist ihnen nun den Weg in den Niedriglohnsektor, auch wenn dies hinausgezögert werden sollte. In Wuppertal arbeitete schon 2009 fast jede/r fünfte Beschäftigte in einem Job mit weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns (unter 1870 Euro brutto), bei Menschen unter 25 Jahren ist es sogar jede/r zweite. Helios will nun mit dem Spruch der Einigungsstelle eine Lohnsenkung von 17,5 % durchsetzen, d.h. bis zu 350 Euro brutto weniger. Muss man davon eine Familie ernähren, wird man schon gezwungen, als Aufstocker zum Amt zu gehen.
Privatisierung und Niedriglohnsektor sind Ergebnisse der Regierungspolitik von Grünen-SPD im Bund. Sie haben damit nicht nur im Gesundheitsbereich eine verhängnisvolle Spirale in Gang gesetzt, wo mit immer neuen Drehungen die Konkurrenz um die jeweils niedrigsten Lohnkosten am Markt der Gewinn gesteigert wird. „In vielen anderen Branchen, z. B. im Busfahrerbereich, geschieht ähnliches,“ weiß der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Gerd-Peter Zielezinski.
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