29.10.2013Ratsfraktion DIE LINKE
Döpperberg-Umbau: Ratsfraktion DIE LINKE beantragt Einsicht in Förderbescheide
Bernhard Sander, Vertreter der Ratsfraktion DIE LINKE in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg:
„Unsere Fraktion geht davon aus, dass bei einer Deckelung der Kosten für den Döppersberg auf 105 Millionen – wie vom Rat im Mai 2010 beschlossen – die Fördermittel des Landes nicht betroffen sind und dass keine Gelder an das Land zurückgezahlt werden müssen, da diese Beschlussfassung Grundlage für die Bereitstellung eben dieser Fördermittel ist. Bisher haben der Oberbürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden von CDU/SPD eine Drohkulisse auf gebaut. Sie behaupten, dass die Fördermittel zurückgezahlt werden müssten, wenn es bei einer Deckelung bliebe, sind aber der Öffentlichkeit Aufklärung über die konkreten Förderbedingungen schuldig geblieben.
Jetzt wird unsere Fraktion sich selbst ein Bild machen und die Unterlagen einsehen.“
Weiter mit:
Der Zuwendungsbescheid des Landes und die damit verbundenen Auflagen für die beantragten Projekte werden im Normalfall, da sie das operative Geschäft regeln, nicht vom Rat der Stadt bearbeitet, dieser konzentriert sich auf die strategischen Entscheidungen.
Da Dr. Slawig wiederholt öffentlich behauptet hat, Fördermittel müssten zurückgezahlt werden, wenn es zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid komme, ist es notwendig, den Zuwendungsbescheid auf den Tatbestand des Wegfalls und der Rückzahlulng zu untersuchen und zwar punktgenau auf die von Dr. Slawig geäußerten unbewiesenen Behauptungen.
Es hat in der Bergischen Region in den letzten 10 Jahren nicht einen Fall gegeben, wo bewilligte Fördermittel zurückgezahlt werden mussten, weil im Rahmen der Projektduchführung Änderungen notwendig wurden. Viele Beispiele der Regionale 2006 Subprojekte beweisen dies!
Dr. Slawig kennt das Fördergeschäft sehr genau, er hat gute Kontakte zur BEA und ist unmittelbar verantwortlich für die Regionalagentur RSW, ehemals Regionalbüro.
Auf dieser Basis müsste er eigentlich anderes in der Öfffentlichkeit kommunuzieren als das, was er gegenwärtig publiziert.
Ähnlich, wie jetzt Änderungsanträge für die Mehrausgaben zu stellen sind, müssten Änderungsanträge für die Projektvorhaben gestellt werden, um die Deckelung von 105 Mio. einzuhalten.
Die Gleichung: Bürgerentscheid = Baustopp = Wegfall der Fördermittel
ist reine Demogogie und soll lediglich die weniger informierten BürgerInnen gegen die Gegener der Geldverschwendung verunsichern.
Ich wünsche den Linken viel Erfolg und danke (auch an njuuz), dass hier einiges öffentlich gemacht wird.
Da bin ich ein wenig fassungslos- bedeutet das, dass die Fraktionen im Rat (nicht nur die Linken) die konkreten Förderbedingungen nicht im Detail kennen? Und auf dieser Grundlage des Nichtwissens will man am 18.11. einen Ratsbeschluss fassen?
Nein die Linke ist die einzige Partei, die mal wieder nichts mitbekommen hat. Die Bescheide wurden nach den Förderrichtlinien Stadterneuerung 2008 des Landes NRW verteilt, diese Bedingungen sind so knallhart das der neue Döppersberg sie so gerade erfüllt, eine sanierte Harnröhre jedenfalls niemals.
„Umfassende Neuordnung und Aufwertung, Rücksicht auf ökologische und demografische Entwicklungen, absolute Barrierefreiheit bis hin zum geschlechtergerechten Bau also z.B die Frauenparkplätze der neuen Tiefgarage. Die Bedingungen sind knallhart, es dauert keinen Tag und Wuppertal darf bei Erfolg dieser Initiative das Geld zurückzahlen bzw bekommt es erst gar nicht.
Die Förderrichtlinie 2008 des Landes nach denen die Zusagen erteilt wurden, kann man hier nachlesen:
http://www.mbwsv.nrw.de/stadtentwicklung/_pdf_container/Foerderrichtlinien_Stadterneuerung_2008.pdf
Die Linken sind nicht die einzigen, die „nichts“ mitbekommen haben.
Die Förderrichtlinie, zu der Sie den Link eingestellt haben, betrifft nur einen der Fördertöpfe.
Es ist ganz einfach:
Förderrichtlinien sind öffentlich und bilden die allgemeine Grundlage,
die nicht-öffentlichen Zuwendungsbescheide, die detaillierte projektbezogene Grundlage
für die Umsetzung des Projektvorhabens.