Döppersberg: Die Stadt will das Bürgerbegehren verhindern

Die Ratsfraktion DIE LINKE ist über die Vorgehensweise der Stadtspitze und der sie tragenden Fraktionen in großer Sorge.

Mit der Vorlage VO/1056/1, Private Investitionsflächen im Rahmen der städtebaulichen Neuordnung Döppersberg/Hauptbahnhof, besteht die Gefahr, dass der BürgerInnenwille ausgeschaltet wird. Die Zustimmung zu den privaten Investitionen wird dazu führen, dass das Projekt Döpperberg–Umbau in jeder finanziellen Höhe umgesetzt werden muss, weil Alternativplanungen aufgrund der Zusagen an den privaten Investor unmöglich gemacht werden.

Der Investor wird darauf drängen, dass die Stadt ihm so schnell wie möglich die angemeldeten Bauflächen zur Verfügung stellt. Es besteht die Gefahr, dass die Stadt die Vollsperrung der B7 als alternativlos darstellen wird. Bernhard Sander, Mitglied in der Planungs- und Baubegleitkommission: „Über die Tieferlegung und Vollsperrung der B7, sowie Einhaltung des bisherigen Kostenrahmens wird dann nicht mehr demokratisch entschieden werden können. Wenn die Verträge mit dem Investor schon kurz nach dem Ratsbeschluss unterzeichnet werden sollten, bedeutet das die Ausschaltung des BürgerInnenwillens. Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert den Oberbürgermeister auf, keine Fakten zu schaffen, bevor das Bürgerbegehren zum Abschluss gebracht werden kann.“