Döppersberg – so nicht mehr weiter!

An die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger,
an die im Tal politisch Verantwortlichen,
an die Landespolitiker

Wuppertal, 2. Oktober 2013

Wuppertal ist eine hoch verschuldete Stadt. Trotzdem wollte die Mehrheit im Rat der Stadt (CDU, SPD, Grüne und FDP) den Döppersberg in Elberfeld modernisieren, d.h. aufwendig umbauen. Da die Stadt Wuppertal die dafür notwendigen Eigenmittel nicht hatte, verkaufte sie einen Teil der Stadtwerke an einen kapitalorientierten Energieriesen und erhielt eine Teilsumme der prognostizierten Umbaukosten von 105 Mio. Euro vom Land Nordrhein-Westfalen.
An dieser Kostengrenze dürfe nicht gerüttelt werden, versprach Oberbürgermeister Peter Jung Anfang 2011während der Ratssitzung, in der über die Kosten des Projekts abgestimmt wurde. Der Umbau müsse in Teilbereichen abgespeckt werden, wenn in anderen Bereichen die Kosten steigen. Die Westdeutsche Zeitung kam zu dem Befund, dass ein weiteres Haushaltsloch verursacht durch den Döppersberg „für das Vertrauen der Bürger in die Politik eine Katastrophe“ wäre. (WZ, 09.01.2011)

Jetzt stellt sich heraus, dass zusätzlich 35 Mio. Euro zum Umbau benötigt werden. Das ist für Kenner von Bauvorhaben an sich keine Überraschung und stellt noch lange nicht die Schlussmarke der Kostensteigerung dar.
Doch dieses Geld hat die Stadt nicht!

Wir WuppertalerInnen fürchten, dass der Döppersbergumbau als lokales Leuchtturmprojekt in den kommenden Jahren jegliche Finanzmittel, über die die Stadt Wuppertal noch verfügen kann, an sich binden wird und die übrigen Stadtteile und das Soziale der Stadt vernachlässigt werden.

Deshalb haben sich am 24. September 2013 Wuppertaler BürgerInnen, Attac Wuppertal, BaSo und VertreterInnen von Tacheles getroffen und das Planungsverfahren sowie die politische Durchsetzung des Döppersbergumbaus kritisiert. Auf dem Treffen wurden sachkundig die Kosten analysiert und auf 260 Mio. Euro und mehr prognostiziert. Der Wuppertaler Bauunternehmer Schmersal hatte die Kosten bereits mit 200 Mio. Euro beziffert. Ein Teil dieser Summe kann nur durch den weiteren Ausverkauf von Teilen der Stadt(werke) hereinkommen, was von allen Anwesenden strikt abgelehnt wurde.

Die TeilnehmerInnen der Veranstaltung stellen an die für den Umbau Verantwortlichen folgende Forderungen:

– Moratorium für den Umbau des Döppersberg
– keine weitere Auftragsvergabe
– keine Zustimmung zum Stadt-Haushalt, wenn dort zusätzliche Kosten des Döppersbergumbaus enthalten sind
– Bildung eines Runden Tisches mit Politikern von Stadt und Land sowie mehrheitlich von aktiven Bürgerinnen und Bürgern
– Einbeziehung von Architektur-StudentInnen und -ProfessorInnen der Bergischen Universität für eine Neuplanung  mit geringerem Haushaltsausgaben
– keine Vollsperrung der Bundesstraße 7
– Deckelung des Umbauvolumens auf 105 Mio. Euro
– kein Verkauf von Stadteigentum zur Finanzierung des Döppersbergumbaus
– keine Public-Private-Partnership-Vergabe
– für einen Bürgerentscheid zur Kostendeckelung, für den Fall, dass die Ratsmehrheit über die bewilligten 105 Mio. Euro hinaus weitere Mittel für den Umbau bewilligen sollte

Wir fordern die Verantwortlichen auf, keine weitere Zeit mit Schönreden zu vergeuden, sofort zu Handeln und in den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu treten!

Wir rufen die Bevölkerung auf, aktiv zu werden und sich den PolitikerInnen der großen Parteien entgegenzustellen, wenn sie zusätzliche Millionen in der Großbaustelle versenken wollen.

Aktive Wuppertaler BürgerInnen