30.10.2013Ratsfraktion DIE LINKE
Döppersberg: Täuscht Stadtspitze die Öffentlichkeit?
Falsche Beschlussvorlage ein Versehen?
Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich überrascht, dass die Verwaltung zugibt, der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg eine falsche Vorlage zur Beratung vorgelegt zu haben. In dieser fehlte ein entscheidender Teil der Beschlussfassung mit der die Deckelung der Umbaukosten auf 105 Millionen Euro von der Ratsmehrheit 2010 beschlossen wurde, und in der es heißt: „Weil über die veranschlagten Eigenmittel hinaus definitiv keine städtischen Haushaltsmittel bereit gestellt werden, sind Kostensteigerungen oder Mindereinnahmen durch Umschichtungen im Projekt ohne Belastung des städtischen Haushaltes auszugleichen.“
Gerade dieser Passus könnte der Text eines möglichen Bürgerentscheides werden. Die Ratsfraktion DIE LINKE ist über den Umstand irritiert, dass gerade dieser Text in der falschen Vorlage entfallen ist.
„Wollten Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Slawig nicht mehr an diese Passage erinnert werden“, fragt Gerd-Peter Zielezinski, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, „denn wenn es die Stadtspitze 2010 für möglich erachtet hat, dass dieses Projekt auf 105 Millionen Euro gedeckelt und das Mehrausgaben im Projekt ausgeglichen werden können ohne die Fördermittel zu gefährden, stellt sich die Frage, warum dies heute nicht mehr möglich sein soll?“
Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt fest, dass die Verwaltung den nicht zutreffenden Satz des Oberbürgermeisters in dessen Kolumne Auf ein Wort vom 24. Oktober 2013 korrigiert hat, in dem es fälschlicher Weise hieß: „richtig ist, dass in der Begründung dieser Beschlussvorlage seinerzeit erklärt wurde, dass über die zu diesem Zeitpunkt veranschlagten Eigenmittel (36,27 Millionen Euro) hinaus keine zusätzlichen städtischen Mittel bereitgestellt werden können und Kostensteigerungen innerhalb des Projektes abzufangen wären“, denn es ist entscheidend, dass die Kostendeckelung auf 105 Millionen und die Einsparungen im Projekt Bestandteil des Beschlusstextes sind und somit verbindlich und nicht n u r als erklärende Information im Begründungstext.
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Die Entschuldigung der Verwaltung zu diesem „Vorfall“ erscheint mir doch sehr konstruiert. Ausgerechnet DIESE Passage fehlt 3 Jahre später in der Beschlussvorlage und wird mit einer fehlerhaften Datei-Version einer Sachbearbeiterin erklärt. Wer’s glaubt, glaubt auch an den Osterhasen und den Weihnachtsmann. Liebe Stadtspitze, liebe Verwaltung, hier bleibt aber ein ganz fader Beigeschmack.
Auch aus meiner Sicht hat es Mehthode, da Dr. Slawig unmittelbaren Zugriff auf Ziel 2 – BeraterInnen hat, davon macht er auch regen Gebrauch.
Wenn es nicht Verschleierungstaktik war, den Text des entscheidenden Ratsbeschlusses zu „schönen“, dann war es wohl die Methode: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“.
Ich habe schon zum offenen Brief des OB geschrieben, dass alle „Erklärungen“ stark geschönt wirken und sich m. E. der Ob in Widersprüchen verstrickt.