Döppersbergumbau: FDP knüpft Bedingungen an Zustimmung

Dazu FDP-Fraktionsvorsitzender Jörn Suika: „Unserer Auffassung nach muss als Grundlage weiterer Entscheidungen zunächst eine umfassende Analyse der bisherigen Fehler stattfinden.“ Daher beantragen die Liberalen eine Sonderprüfung der Kostensteigerungen beim Döppersbergumbau durch das Rechnungsprüfungsamt (RPA).

Suika: „Um nicht zukünftig erneut vor ähnlichen Problemen wie heute zu stehen, müssen die Gründe für die aktuellen Kostensteigerungen transparent und schonungslos aufgearbeitet werden.“ Nur so könne man für die Zukunft ebensolche Fehler verhindern und eine bessere Kostenplanbarkeit erreichen. „Unsere bisherigen Anfragen zum Thema wurden in der Planungs- und Baubegleitkommission Döppersberg (PBA) leider nur unzulänglich beantwortet, so dass uns eine tiefergehende Prüfung durch das RPA notwendig erscheint“.

Neben der Fehleranalyse fordert die FDP als weitere Bedingung eine umfassende Transparenz und Ehrlichkeit gegenüber Rat und Bürgern. „Die bisher praktizierte Verschleierungs- und Hinhaltetaktik von Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig muss ein Ende haben, wenn nicht noch mehr öffentlicher Schaden angerichtet werden soll. Es darf nicht noch mehr Zuspruch für das derzeit wohl wichtigste Projekt unserer Stadt verspielt werden“, so Suika weiter.

Eine weitere Bedingung ist die Einführung einer tatsächlichen „Kostenbremse“. Sollte es in den weiteren Ausführungsplanungen und Ausschreibungsvorbereitungen zu weiteren Kostensteigerungen kommen, sind der Planungs- und Baubegleitkommission (PBK) Döppersberg unverzüglich Vorschläge zur Kostenreduzierung vorzulegen. Weitere Kostensteigerungen sind dann nur durch Abstriche in der Ausführung auszugleichen.

„Wir fordern weiter, dass der Oberbürgermeister jährlich im Rat einen Controllingbericht zum Döppersbergumbau abgeben muss. Bürger und Politik sollen so über die aktuelle Zeit- und Kostenentwicklung informiert werden. Außerdem soll in jeder Sitzung der Planungs- und Baubegleitkommission ein aktueller Zeit- und Kostenplan vorgelegt werden.“ Zudem sollen nach Ansicht der Liberalen die Mitglieder der PBK unverzüglich über alle Ausschreibungsergebnisse informiert werden.

Suika: „Darüber hinaus ist es nach unserer Auffassung unerlässlich, dass die vom Umbau Betroffenen endlich mit in das Verfahren mit eingebunden werden. Wir möchten, dass Vertreter der Industrie- und Handelskammer, des Elberfelder Einzelhandels und des Bundes Deutscher Architekten Wuppertal als sachkundige Einwohner in die PBK Döppersberg berufen werden.“

Weiter fordert die FDP die Vorlage eines überarbeiteten und mit den betroffenen Akteuren der Elberfelder Innenstadt abgestimmten Kommunikationskonzepts zur nächsten Sitzung der PBK. „Wir möchten auch, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Vorbereitung von weiteren Planungsschritten und Gestaltungsfragen, beispielsweise in Form von Bürgerforen, stärker als bisher einbezogen werden.“

Suika abschließend: „Auch wenn wir uns als FDP-Fraktion eindeutig für einen Fortführung des Döppersbergumbaus in der geplanten Fassung aussprechen, müssen wir der Verwaltung klarere Vorgaben machen, an welchen Stellen die Arbeit deutlich verbessert werden muss. Bislang verweigert die Stadtspitze ein transparentes Verfahren im Rahmen der beschlossenen Kosten. Diese Haltung hat in den letzten beiden Jahren maßgeblich zu den jetzt wachsenden Widerständen geführt. Wir erwarten daher für die Zukunft deutlich mehr Transparenz, mehr Informationen des Rates und eine bessere Einbindung der Bürger und der Betroffenen“.

Die FDP-Fraktion wird daher in der nächsten Ratssitzung beantragen, den Beschluss über die Bereitstellung von zusätzlichen 35 Millionen Euro mit diesen klaren Arbeitsaufträgen an die Verwaltung zu verbinden.