döpps105: Quorum geschafft – mit gutem Puffer!
Kundgebung zur erfolgreichen Unterschriftensammlung!
Am Donnerstag, 13.03.2014 hat des Bündnis döpps105 auf der angekündigten Kundgebung das durchaus erfreuliche Ergebnis verkündet:
Die lt. Gemeindeordnung NRW gesetzlich geforderte Mindestanzahl an Unterschriften wurde gesammelt. Mit ca. 12.800 Unterschriften waren sogar knapp 2.000 Unterschriften mehr gesammelt worden. Damit war dieser sehr wichtige erste Zwischenschritt zum Bürgerbegehren erfolgreich!
Übergabe ist erfolgt!
Am Freitag, 14.03.2014 um kurz vor zwölf, haben Vertreter/innen des Bündnis döpps105 in 15 Ordnern, auf 1.704 Blatt Papier insgesamt 13.005 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Kostendeckelung beim Döppersbergumbau abgegeben. Diese wurden mit einer Schubkarre zum Wahlamt der Stadt Wuppertal gekarrt und dort gegen Empfangsbestätigung entgegengenommen.
- Umbau ja – aber bitte bezahlbar!
Dass döpps105 die 13.000er Grenze doch noch in letzter Minute geschafft hat, war ein voller Erfolg und verschafft dem Bündnis döpps105 einen gehörigen Sicherheitspuffer – 10.864 gültige Unterschriften sind für ein Bürgerbegehren gefordert. Der anwesende Vertreter vom Wahlamt hat angekündigt, die Unterschriften einzeln auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen.
Der Rat entscheidet am 7. April
Jetzt liegt der Ball jedenfalls auf der Spielhälfte der Stadt. Wie bereits feststeht, wird der Rat der Stadt am 7. April in einer öffentlichen außerordentlichen Sitzung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Bitte den Termin schon mal für einen Besuch vormerken.
Wie werden Politik und Verwaltung nun entscheiden? Welches Gewicht werden sie dieser Bürgerstimme zubilligen? Werden sie die Entscheidung insoweit an die Bürger/innen zurückgeben wollen? Es wäre durchaus möglich, dass der Rat noch vor der Kommunalwahl ein zweites Mal aus seiner verlängerten Sommerpause auftauchen muss, um sich mit dem döpps105-Bürgerbegehren zu beschäftigen…
nächstes döpps105-Treffen am 25. März
Das nächste döpps105-Treffen findet wie gewohnt am Dienstag, 25. März um 19 Uhr in der Alten Feuerwache statt. Dort wird das Bündnis döpps105 weitere Schritte besprechen. Selbstverständlich sind auch dazu Gäste und Interessierte wie immer herzlich willkommen!
Last but not least: DANKE!
an alle döpp105-Aktiven und Unterstützer/innen für den unermüdlichen Einsatz!
Diesen Erfolg hätte der jungen Initiative döpps105 vor kurzem noch keiner zugetraut. Es ist schon jetzt ein gutes Zeichen für die Wuppertaler Bürgerinnen und Bürger und eine gelbe Karte für eine Stadtführung, mit der viele Wuppertalerinnen und Wuppertaler schon lange nicht mehr einverstanden sind!
Weiter mit:
Hallo Bea,
jetzt weiß ich auch, weshalb Sie nie auf meine Frage „wo ist Ihr am 19.12.2013 öffentlich angekündigtes Gegengutachten?“ geantwortet haben: Es gab nie eines. Sie haben gelogen! Pfui! Quelle:
Auszug aus der Beschlussvorlage des Stadtrats:
„Aufgrund verschiedener Pressemitteilungen bzw. Erklärungen von Mitgliedern der Initiative Döpps105 musste die Verwaltung davon ausgehen, dass seitens der Initiative eine dem Gutachten des Prof. Dr. Bätge widersprechende rechtliche Einschätzung vorliegen würde.
Im Hinblick auf die Gewährung rechtlichen Gehörs und um eine vollständige Sachverhaltsdarstellung für die Ratsvorlage zu gewährleisten, wurde mit Schreiben vom 28.01.2014, 14.02.2014 und vom 11.03.2014 fruchtlos schriftlich um die Übersendung dieser rechtlichen Einschätzung gebeten.
Eine Übersendung erfolgte auf die schriftlichen Anforderungen nicht. Im Rahmen der Übergabe des Bürgerbegehrens am Freitag, den 14.03.2014, wurde nochmals der Bevollmächtigte Herr Rechtsanwalt Adolphs befragt. Dieser erklärte, dass er insoweit Rücksprache mit der Gruppe nehmen wolle.
Trotz Kenntnis der anstehenden Fertigung der Ratsvorlage für die Ratssitzung am 07.04.2014 wurden keine juristischen Gegenargumente gegen das Gutachten des Prof. Dr. Bätge der Verwaltung zugesandt. Mithin können keine Argumente der Initiative Döpps105 in dieser Ratsvorlage aufgeführt werden.“
Gratulation an die Initiatoren von Döpps105 und deren Einsatz mit Herzblut zu dieser erfolgreichen Lehrstunde in Sachen freiheitlicher Demokratie für unsere immens anmaßende und arrogante Stadtführung, die hoffentlich im Mai die Quittung bekommt und mehrheitlich abgewählt wird.