30.10.2014SPD-Ratsfraktion
Drei starke Städte auf dem richtigen Weg
Die neue Regionale Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft wird das bergische Städtedreieck entscheidend voranbringen – darin sind sich die SPD-Fraktionen in den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal einig. In einer gemeinsamen Stellungnahme nach dem Parlamentarischen Abend bei der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid bedanken sich die drei Fraktionsvorsitzenden vor allem für die umfangreiche Unterstützung und Vorarbeit von IHK-Präsident Thomas Meyer und seinem Team.
„Das ist genau der richtige Weg“, sagt Tim Kurzbach, SPD-Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeister-Kandidat in Solingen. „Wir Sozialdemokraten in den drei bergischen Großstädten haben schon lange gefordert, uns als Region neu aufzustellen.“ Dass dies nun gemeinsam mit der IHK gelinge, sieht Sven Wolf, SPD-Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter in Remscheid, vor allem als ein „starkes Signal weit über NRW hinaus“: „In einem Europa der Regionen ist es für uns alle entscheidend, im Wettbewerb zu anderen Regionen beispielsweise bei Förderprogrammen eine starke Stimme zu haben.“
Zufrieden zeigt sich Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Wuppertaler Stadtrat, auch über die sich abzeichnende Lösung für die Steuerung der Regionalen Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft: „Die neue Gesellschaft muss eng eingebunden sein in die politischen Entscheidungsstränge in unseren Städten. Das vermeidet künftig jegliche Reibungsverluste.“
Die sozialdemokratischen Ratsfraktionen wollen den weiteren Beratungsweg der neuen Gesellschaft nun gemeinsam und in enger Abstimmung begleiten, um für die noch offenen Fragen optimale Lösungen für die Region zu finden.
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Die Unterordnung der Politik unter das Finanzkapital hat super geklappt, so wird die Unterordnung der Politik unter die IHK wahrscheinlich auch super klappen. Wo sind die erfolgreichen Projekte in der Region, die bisher die IHK initiiert oder geführt hat?
Die Politik sitzt in der IHK wie die Schulbuben, die IHK führt ziemlich alleine das Wort und erklärt mit einfachen Worten die Welt, damit es die Schulbuben auch leidlich verstehen sollen, dann dürfen noch ein paar Politikerköpfe zum Abschluss mit aufs Foto. Schööön.
Bergische Projekte im Städtedreieck: Müngstener Brückenpark in Solingen, Schloß Burg in Solingen, Werkstoffuntersuchungsämter im Forum Produktdesign in Solingen, Bergische Entwicklungsagentur in Solingen, Regionalagentur Bergisches Städtedreieck demnächst in Solingen, BHC-Arena Bergisch Land wahrscheinlich in Solingen, …, und wenn die Kosten schön verteilt sind und alles durch ist, wird sich Solingen zum Rheinland nach Düsseldorf etc. strecken. Solingen macht es richtig.
Erst nimmt man der Regionalagentur das sehr erfolgreiche Projekt Ökoprofit weg, dann agitiert man über die selbstinitiierte Parallelarbeit, nun soll die Regionalagentur in die umbenannte Entwicklungsagentur eingegliedert werden und die Tarifpartner (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) steckt man als Gedöns unter Führung der Uni in den Beirat.
Wenn Körperschaften öffentlichen Rechts alles übernehmen, dann wird es ganz sicher per Definition zum Erfolg (erklärt).