Dreiste Lügen der SPD-Troika!! Gunhild Böth Landtagsvizepräsidentin DIE LINKE stellt klar:

„Als dreiste Tatsachenverdrehung“, bezeichnet Gunhild Böth (DIE LINKE) den Vorwurf der SPD-Troika, bestehend aus Bell, Neumann und Bialas,  DIE LINKE sei für die unterfinanzierten Wuppertaler Projekte verantwortlich. „Die SPD hatte zu keinem Zeitpunkt ein ernsthaftes Interesse, mit der Linken einen Haushalt zu beschließen“, so Böth (DIE LINKE).

SPD-Abgeordnete verbreiten Panik – wider besseres Wissen: Durch die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen, weiter über den Haushalt zu verhandeln, konnte der Landeshaushalt nicht verabschiedet werden. Die dreiste Panikmache macht Gunhild Böth richtig wütend: „Entweder die SPD-Abgeordneten kennen ihre eigenen Gesetze nicht oder Sie lügen! Was wäre eigentlich schlimmer?

Gelogen ist, dass die Stadt aus den Schlüsselzuweisungen weniger erhält; gelogen ist, dass die Kulturgelder nicht fließen werden! Gelogen ist vor allem, dass der von SPD/Grünen vorgelegte Haushalt genügend KiTa-Plätze für Wuppertal ermöglicht hätte. Genau das war eine der Forderungen der Fraktion DIE LINKE“, so Böth, die dann auch bereit gewesen wäre, den Haushalt passieren zu lassen.

Statt für 45 Mio.€  eine Neuwahl vom Zaun zu brechen und sich vorher noch eine Diätenerhöhung zu verschaffen, hätten SPD/Grüne mit der LINKEn zusammen für soziale Verbesserungen stimmen sollen. Stattdessen ist die SPD den Grünen auf den Leim gegangen, die schon seit einem Jahr immer wieder über Neuwahlen schwadronierten.

Und hier die Beweise:

1.Lüge Kommunalfinanzen: Wuppertal erhält die Mittel

Böth weist darauf hin, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr ein Paragraf steht (§ 28 Absatz 7), der die Übergangszahlungen an die Kommunen bis zur Verabschiedung des nächsten Gesetzes regelt. So auch im GFG 2011. Demnach werden Abschlagszahlungen vorgenommen auf Basis der Modellrechnung für 2012, wie sie den Kommunen bekanntgegeben wurde und auf der Webseite des Ministeriums steht. Darin sind alle Strukturveränderungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 enthalten, auch die höheren Zahlungen für die gestiegenen Soziallasten der Kommunen. Es ist darum eine dreiste Falschbehauptung, dass 3-5 Mio. zurückgehalten würden. Die kreisfreien Städte erhalten als Abschlagzahlung aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs exakt das, was sie auch nach Verabschiedung des Gesetzes erhalten hätten. Keinen Cent weniger.“

Vorerst zurückgehalten werden lediglich spezielle Hilfen für eine Reihe von Kommunen im kreisangehörigen Raum. Wuppertal ist aber eine kreisfreie Stadt!!!

2.Lüge KiTa-Ausbau: FINANZIERUNG ist gesichert:

Die –  ehemalige sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Andrea Asch hat in einer Information über die Auswirkungen der Nichtverabschiedung des Landeshaushalts vor allem im Zusammenhang mit dem U3-Ausbau u.a. darauf hingewiesen:

„….. aufgrund vieler Nachfragen möchte ich kurz darüber informieren, wie sich die Situation, dass der Haushalt 2012 nicht verabschiedet werden konnte, auf die Förderung des U3-Ausbaus auswirkt.

Kurz zusammengefasst:  Es können auch ohne Verabschiedung des blockierten Haushaltes 2012 weiterhin Gelder fließen: 60 Millionen Euro an Landesmitteln, die über eine Verpflichtungsermächtigung gebunden sind. Von den Bundesmitteln sind noch 75 Millionen Euro übrig geblieben. Aufgrund einer Verpflichtungsermächtigung können 38 Millionen Euro davon problemlos sofort bewilligt werden und abfließen. Die übrigen 37 Millionen Euro können im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bewilligt werden.

Im Einzelnen verhält es sich wie folgt:

Landesmittel

Die fehlende Verabschiedung des Landeshaushaltsentwurfs 2012 führt dazu, dass eingeplante neue Mittel von 40 Millionen Euro für 2012 und weiteren 45 Millionen Euro für 2013 (als Verpflichtungsermächtigung) aktuell nicht fließen können. Aber: Im Haushalt 2011 waren Verpflichtungsermächtigungen über 60 Millionen Euro für 2012 enthalten, die sehr wohl abfließen können. Gegenwärtig suchen Familienministerium und Finanzministerium eine Lösung für einen kontinuierlichen Mittelfluss bzw. Bewilligungen, auch über die Verpflichtungsermächtigung hinaus, im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft. Ein neu gewählter Landtag könnte auch möglichst schnell über- oder außerplanmäßige Mittel zur Verfügung stellen.

Natürlich wissen wir nicht, was in einem künftigen Haushalt 2012 stehen wird. Zu beachten ist jedoch, dass die CDU 2011 die komplette Streichung der Landeszuschüsse für den U3-Ausbau für die Konsolidierung des Landeshaushalts beantragt hatte. Allerdings vermute ich, dass keine Regierungspartei einen solchen Wahnsinn machen würde.

Bundesmittel

Ende Januar 2012 waren den Kommunen Bundesmittel zugeteilt worden, die durch den Landeshaushalt lediglich an die Jugendämter „durchgereicht“ werden. Allerdings braucht man dazu natürlich eine beschlossene Ausgabenposition. Die gibt es für 2012 nun zwar nicht, aber es gab im Haushalt  2011 eine hohe Verpflichtungsermächtigung (VE). Aus dieser VE können die Mittel bis auf weiteres ungehindert weiter bewilligt und verausgabt werden. Weitere Möglichkeiten zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Mittelbewilligung bestehen auch hier im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung.

Zusammenfassend kann man sagen, dass es aufgrund vorsorglicher Maßnahmen im Haushalt 2011 keinen Förderstopp bis weit in den Sommer 2012 hinein geben sollte (wie es Schwarz-Gelb 2010 gemacht hat). Darüber hinaus wird es für das im Mai 2012 neu gewählte Parlament (aber auch haushaltsrechtlich im Rahmen der vorläufigen Haushaltführung), ausreichend Möglichkeiten geben, auch ohne formal beschlossenen Haushalt 2012 eine kontinuierliche Mittelbewilligung und den Mittelabfluss an die Kommunen/Träger zu gewährleisten.

Belastungsausgleich aufgrund des Konnexitätsurteils zum U3-Ausbau

Im Oktober 2010 hatte das Landesverfassungsgericht geurteilt, dass den Kommunen für die Aufgabe des U3-Ausbaus ein finanzieller Ausgleich des Landes zusteht. Dieser war bis Anfang März ausverhandelt worden mit einem Ergebnis von 1,4 Milliarden bis 2018. Wir hatten gehofft, dass die Mittel nach einem notwendigen Konnexitätsausführungsgesetz ab dem Sommer fließen könnten. Für dieses Jahr waren 105 Millionen Euro, für 2013 rund 175 Millionen Euro und ab 2014 weit über 200 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Daraus wird jetzt erst mal nichts! Das ist besonders ärgerlich, da die Mittel nicht allein für die Betriebskosten, sondern auch für Investitionen in den U3-Ausbau hätten verwendet werden können. Auch hier kann man nur hoffen, dass ein neu gewählter Landtag sofort in die Umsetzung geht und nicht das Verhandlungsergebnis wieder aufschnüren will. Ein solcher Zeitverlust wäre aufgrund des näher rückenden Rechtsanspruchs unverantwortlich.

Kompensation ausbleibender Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr

Bekanntlich erhalten die Kommunen zur Kompensation ausbleibender Elternbeiträge für das beitragsfreie letzte Kita-Jahr in Höhe von 5% der Kindpauschalen der Ü3-Kinder. Diese Regelung ist vorläufig, die Mittel können aber ungehindert an die Kommunen abfließen.

In Rahmen der Gespräche zum U3-Belastungsausgleich waren für die endgültige Regelung 5,1% vereinbart worden. Diese leichte Erhöhung kann nicht umgesetzt werden. Die Kommunen erhalten landesdurchschnittlich aber auf Basis der vorläufigen Regelung dennoch rund 35 Millionen mehr vom Land, als sie von den Eltern vereinnahmt hatten.“

3.Lüge Theaterpakt: Mittel von SPD/Grünen gekürzt!

Im sog. Theaterpakt gab die Ministerin in 2011 den Kommunen „freihändig“ 4,5, Mio. landesweit zusätzlich – interessanterweise ohne die Beteiligung des Parlaments. Allerdings handelte es sich um eine Einmalzahlung in 2011. In diesem Jahr wurden nur noch 2,5, Mio.€ landesweit zusätzlich in den Haushalt für den Theaterpakt eingegeben, so dass es sich für die Theater um eine reale Kürzung um 2Mio.€ gegenüber 2011 handelt!

Gunhild Böth DIE LINKE

Vizepräsidentin des Landtags NRW