Drum prüfe, wer sich lange bindet…

In einer gemeinsamen Großen Anfrage wollen SPD und FDP eine möglichst große Finanz- und Planungssicherheit für die Stadt Wuppertal erreichen.

„Zunächst einmal erscheint die gefundene Lösung, Verwaltungseinheiten mit viel Publikumsverkehr in dem Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion am Döppersberg zu bündeln und damit diese zentrale Stelle zu beleben, positiv“, so Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Da diese Pläne auch Einheiten betreffen, die derzeit im Gebäude Alexanderstraße untergebracht sind, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt wichtig, dieses Gebäude nicht leichtfertig aufzugeben. Das kann für andere Gebäude durchaus anders beurteilt werden. Wir beantragen daher mit der FDP gemeinsam, die Veräußerung des Gebäudes Alexanderstraße zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beschließen und dieses stattdessen in die Fortschreibung der strategischen Raum- und Gebäudeplanung zu integrieren.“

Die Verwaltung plant einen langfristigen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Gebäudes der ehemaligen Bundesbahndirektion über einen Zeitraum von 30 Jahren. Neben Verwaltungseinheiten der Stadt sollen auch das Jobcenter und die Uni als Untermieter mit einziehen.

„30 Jahre sind ein sehr langer Zeitraum und daher ist es uns wichtig zu erfahren, was mit dem Hauptmietvertrag passiert, wenn die sich Untermietverträge aus was für Gründen auch immer, verändern oder wegbrechen“, so Patricia Knauf-Varnhorst, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal. „Weiter wollen wir wissen, welche Möglichkeiten bestehen, den Mietvertrag an Veränderungen, die sich während der 30 Jahren durchaus ergeben können, anzupassen und was mit dem Gebäude nach der Mietzeit passieren soll. Gibt es eine Kaufoption für die Stadt oder geht man danach einfach wieder getrennte Wege und diskutieren erneut darüber, was an so prominenter Stelle einziehen könnte?“

SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese sieht auch im Hinblick auf die Klimaschutzmaßnahmen des Gebäudes noch Klärungsbedarf: „Uns interessiert, welcher Wärmeschutzstandard im Mietvertrag vereinbart ist, welche darüberhinausgehenden Maßnahmen aus heutiger Sicht denkbar sind und ob diese gegebenenfalls bereits Bestandteil des vereinbarten Mietpreises sind?“ Fraglich ist auch aus Sicht der SPD-Fraktion, ob ein Investitionszuschuss für solche Maßnahmen bereits etatisiert sind?

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Patricia Knauf-Varnhorst ergänzt: „Für die Planungen wurden ja bereits 180.000 Euro vom Rat der Stadt freigegeben; ebenso weitere 110.000 Euro für Rechtsberatungen. Wir möchten gerne wissen, wie viel hiervon schon verausgabt wurde und mit welchen weiteren Kosten gegebenenfalls noch zu rechnen ist? Es ist uns lieber, zu Beginn alle Fragen zu klären, als hinterher von Fakten überrascht zu werden, auf die man keinen Einfluss mehr nehmen kann.“