E-Scooter und Pedelec-Verleih in Wuppertal

Anlässlich der intensiven Diskussion um den Start des Verleihs von E-Scootern und Pedelecs erklärt Servet Köksal, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit: „Zunächst einmal, möglicherweise, bis ich mit anderen Sachverhalten konfrontiert werde, habe ich keinen Zweifel daran, dass Beschlüsse des Rates von der Verwaltung umgesetzt werden. Dieses gilt auch bei dem Thema ‚E-Scooter und Pedelec-Verleih‘. Entsprechend erwarten wir, dass der zuständige Geschäftsbereich der Verwaltung, die vom Rat eingeforderte Sondernutzungserlaubnis für die Bereitstellung von gewerblichen Verleihsystemen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt. Warum diese Erlaubnis nicht vor dem Start des Verleihsystems vorgelegt wurde, wird noch zu klären sein. Weiter erwarten wir auch, dass ein Bericht über die praktische Umsetzung des Vertrages zwischen Stadt und Anbieter erfolgt. Unglücklich bleibt, dass der Start des Verleihs in Wuppertal ohne Informationen für die Öffentlichkeit und Politik vollzogen wurde.“

„Wer die E-Scooter und Pedelecs nach der Nutzung so abstellt, dass sie eine Gefahr verursachen, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auch der Betreiber ‚Lime‘ weist darauf hin und ergänzt dieses durch mögliche Vertragsstrafen. Ich kann den Ärger in der Stadt gut nachvollziehen, der sich fast ausschließlich gegen falsch abgestellte Leihfahrzeuge richtet. Im Interesse aller Beteiligten, insbesondere für Menschen mit Behinderung, erwarte ich, dass die bestehenden Regeln zur Nutzung der Leihfahrzeuge eingehalten und die Nichteinhaltung auch konsequent sanktioniert wird“, so Heiko Meins, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, abschließend.