Ein erster Schritt in die richtige Richtung

Am Mittwoch wurde das neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in den Landtag eingebracht. Das GFG sieht, wie versprochen, eine Soforthilfe für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2010 in Höhe von 300 Millionen Euro vor. Dazu wird zum einen den Anteil der Kommunen an der Konsolidierung des Landeshaushalts von 166 Millionen Euro gestrichen. Zum anderen werden die Kommunen wieder an den Erträgen des Landes an der Grunderwerbsteuer (ca. 135 Millionen Euro) beteiligt. Diese Summe von ungefähr 300 Millionen Euro werden als zusätzliche Mittel nach der Systematik des GFG 2010 aufgeteilt, das heißt, es findet eine Aufteilung auf die Schlüsselzuweisungen und die Investitionspauschalen statt.

„Wir freuen uns, dass 6 Millionen Euro noch im Dezember in Wuppertal ankommen werden, wenn der Landtag dem Nachtragshaushalt 2010 zustimmt“, so Lorenz Bahr, GRÜNES Mitglied des Finanzausschusses. Er fordert daher auch die Wuppertaler Landtags-Abgeordnete/n der CDU, FDP und LINKE auf, dem Gesetz zu zustimmen.

Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Rat: „Wir werden die neue Landesregierung in Düsseldorf weiterhin kritisch begleiten und sie in ihren Bemühungen unterstützen, um die schwarz-gelbe Bundesregierung zu einer kommunalpolitisch sinnvollen Steuerreform zu zwingen. Wuppertal muss raus aus der Blockade des Sparen Müssens auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen wieder eine handlungsfähige Kommune, eine soziale und ökologisch nachhaltige Stadtentwicklung.“