Eine Millionen Euro zusätzlich für Integrationsmaßnahmen in den Quartieren

Durch den Beschluss des Rates am Montag können die Gelder noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Außerdem soll der Großteil der Mittel dafür verwendet werden, die Schulbaumaßnahmen, die wir insbesondere wegen der durch Zuwanderung wachsenden Schüler*innenzahl auf den Weg gebracht haben, zu finanzieren. Der konkrete Beschluss hierzu soll allerdings erst mit dem Haushalt 2020/21 beschlossen werden.

Marc Schulz, Fraktionsvorsitzender:
„Ich freue mich sehr, dass der Rat am Montag die Verwaltungsvorlage beschlossen hat, jetzt können die Projekte in den Quartieren nahtlos weitergeführt und neue Projekte begonnen werden. Eine Millionen Euro zusätzlich ist dabei ein deutlicher Mehrbetrag, mit dem die Integration gerade in den Quartieren mit hoher Zuwanderung einen guten Schritt vorangebracht wird. Uber die weiteren 10 Mio. Euro jährlich wollten LINKE und FDP noch keine Entscheidung treffen, sondern in der nächsten Gremienrunde beraten, ob die Mittel für Schulen ausgegeben werden sollen. Auch wenn über die Verwendung dieser Mittel erst im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutiert werden soll, können wir dem Vorschlag der Verwaltung, das Geld für den Bau weiterer Schulen einzusetzen, durchaus etwas abgewinnen. Seit vielen Jahren der Schulschließung wegen zurückgehender Schüler*innenzahlen gehen die Zahlen hauptsächlich wegen der Zuwanderung erstmalig wieder nach oben, sodass wir auch neuen Schulraum benötigen. Bis 2022 werden wir im Vergleich zu heute ca. 1.250 Kinder mehr im Primarbereich und ca. 2.300 Schüler*innen mehr an weiterführenden Schulen haben. Das hierfür nötige Schulbauprogramm kostet rund 145 Millionen Euro und ist, anders als von der FDP behauptet, für viele Baumaßnahmen vorgesehen (inkl. weiterer Angebote im Bereich des offenen Ganztags) und nicht alleine für die siebte Gesamtschule in Heckinghausen. Wir GRÜNE meinen: Die beste Integration findet in der Schule statt und deshalb wird das Geld eben nicht, wie LINKE in einem Antrag und FDP in einem weiteren behaupten, zweckentfremdet, sondern zielführend eingesetzt. Wir stimmten der Vorlage zu, die mit großer Mehrheit beschlossen wurde.“