Einführung des beitragsfreien Kindergartenjahres: Planlosigkeit der Landesregierung verunsichert Eltern, Träger und Kommunen

Dazu erklärt der bergische Landtagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marcel Hafke: „Die rot-grüne Landesregierung wirft den Eltern, Trägern und Kommunen ihr teures Wahlgeschenk vollkommen unvorbereitet vor die Füße.Offenbar weiß Rot-Grün selbst nicht genau, welche konkreten Auswirkungen die geplante Beitragsfreiheit hat. Der Wunsch nach schnellen Erfolgsmeldungen einer Landesregierung, die ihre schuldenfinanzierten Wahlgeschenke verteilen will, geht hier offensichtlich vor Gründlichkeit und Verlässlichkeit.“

Aus dem Referentenentwurf geht hervor, dass die Einführung des elternbeitragsfreien Kindergartenbesuchs beziehungsweise der beitragsfreien Kindertagespflege im letzten Jahr vor der Einschulung bei Kreisen, kreisfreien Städten und kreisangehörigen Gemeinden mit einem eigenem Jugendamt als örtlichem Träger zu Einnahmeausfällen führen würde. Diese sollen vom Land ausgeglichen werden. Näheres soll durch eine Verordnung geregelt werden. „Wie die Regelung konkret ausgestaltet sein wird, lässt die Landesregierung in ihrem Entwurf damit ausdrücklich offen“, bemängelt Hafke. Aus dem vorliegenden Entwurf gehe noch nicht einmal hervor, mit wie vielen Kindern, die von der Beitragsfreiheit betroffen sind, die Landesregierung rechnet. Zudem sei noch offen, welche wöchentlichen Betreuungskontingente – 25, 35 oder 45 Stunden – beitragsfrei gestellt werden sollen. Hafke: „Die Höhe der Ausgleichszahlungen wird offenbar grob geschätzt statt fundiert erhoben. Zuerst war von 150 Millionen Euro die Rede, nun soll

laut Ministerin deutlich weniger Geld reichen. Dieses Zahlenchaos verunsichert die Eltern, Träger und Kommunen und beraubt sie ihrer Planungssicherheit.“