13.01.2017SPD-Ratsfraktion
Einwohnermeldeamt und Bürgerbüros: Kritik der Grünen ist hanebüchen
„Wider besseren Wissen behauptet der Fraktionsvorsitzende der Grünen, dass die haushaltstragenden Fraktionen von SPD und CDU die Themen ‚Einwohnermeldeamt am Steinweg‘ und ‚Bürgerbüros‘ nicht adäquat berücksichtigt hätten. Die Zustimmung seiner Fraktion zu einer entsprechenden Ratsinitiative der haushaltstragenden Fraktionen im letzten Sommer zu diesen Themenkomplexen hat der grüne Fraktionsvorsitzende wohl vergessen“, so kommentiert Klaus Jürgen Reese, SPD-Fraktionsvorsitzender, eine Medienverlautbarung der Grünen zu den oben genannten Themenkomplexen.
Richtig ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass die Fraktionen von SPD und CDU bereits für die letzte Ratssitzung im Dezember entsprechende Beschlussempfehlungen von der Verwaltung eingefordert haben. Da diese nicht vorgelegt wurden, haben jetzt die Fraktionen von SPD und CDU noch einmal ihre Vorstellungen an die Beschlussfassung im Februar konkretisiert.
„Hanebüchen ist allerdings, dass sich die Grünen allen konstruktiven Beratungen und Beschlussfassungen zum städtischen Haushalt in den letzten Jahren entzogen haben. Marc Schulz sieht sich anscheinend mehr als der große Kommentator der Wuppertaler Kommunalpolitik. Wer gestalten möchte, muss auch Verantwortung übernehmen. Entsprechende verantwortungsvolle Entscheidungsvorschläge lassen die Grünen vermissen“, führt Klaus Jürgen Reese abschließend aus.
Weiter mit:
„Marc Schulz sieht sich anscheinend mehr als der große Kommentator der Wuppertaler Kommunalpolitik. Wer gestalten möchte, muss auch Verantwortung übernehmen. Entsprechende verantwortungsvolle Entscheidungsvorschläge lassen die Grünen vermissen“.
Eines muss man der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal lassen: lustige Texte schreiben kann sie. Leider stimmen aber die Zusammenhänge nicht: seit der Kommunalwahl 2014 haben wir Grüne das Thema so eng begleitet, wie keine andere Fraktion (http://www.marcschulz.net/situation-am-einwohnermeldeamt-t…/), unter anderem haben wir zwei Anträge in den Rat eingebracht, in denen wir die Rücknahme der Zentralisierung bei den Bürgerdiensten forderten. Beim ersten Mal erklärte die GroKo, es gebe überhaupt keinen Handlungsbedarf und bei den langen Warteschlangen am Steinweg handele es sich um ein temporäres Phänomen, beim zweiten Mal im letzten Jahr erklärte man dann, man habe noch nicht alle Informationen vorliegen, die es bräuchte, um eine Entscheidung zu treffen. Beide Male wurde unser Antrag, der genau das zum Ziel hatte, was SPD und CDU nun umsetzen wollen, abgelehnt. In meiner Rede im Rat am 04. Juli habe ich dementsprechend den GroKo-Prüfauftrag mit folgenden Worten kommentiert:
„Zum Antrag von CDU und SPD in aller gebotenen Kürze: sie bleiben sich treu. Seit elf Jahren, also seit sie sich zusammengeschlossen haben, ist es immer das gleiche Spiel: für das Lösen von Problemen sind sie nicht zuständig. Sie schreiben dann mal eben einen vagen, unkonkreten Antrag, und anstatt wie wir oder auch die FDP konkrete Lösungsvorschläge einzubringen, soll dann die Verwaltung für sie arbeiten.“
Erst als auch Teile eines FDP-Antrages aufgegriffen wurden, der anders als bei der GroKo auch die vollständige Wiederöffnung der Bürgerbüros prüfen lassen wollte, konnten wir dem Prüfauftrag zustimmen. Nachdem die Ratsmehrheit das Thema jahrelang untätig ausgesessen hat, haben es CDU und SPD aufgrund des öffentlichen Drucks so eilig, dass sie noch nicht einmal das Ergebnis dieser Prüfung abwarten wollen. Das verstehe, wer wolle!
Ich verstehe gut, dass die ganze Geschichte für die SPD-Fraktion unangenehm ist, zumal ja auch ihr Dezernent für das Einwohnermeldeamt die Verantwortung trägt, aber mit plumpem Grünen-Bashing wird man da sicherlich nicht weiter kommen.