Einwohnermeldeamt – will die Verwaltung durch die Hintertür Fakten schaffen?

Während der Stadtrat auf ein Konzept der Verwaltung wartet, wie es mittel- und langfristig mit dem Einwohnermeldeamt weitergeht, wurde schon einmal vorweg in der gestrigen Sitzung des Gebäudemanagements – gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen – die „Eckpunkte des Raum- und Gebäudekonzepts“ beschlossen.

Offenbar will die Stadtverwaltung Fakten schaffen: Das Einwohnermeldeamt soll 2021 in einen Neubau am Rathaus einziehen. Susanne Herhaus, LINKE-Stadtverordnete im Ausschuss Gebäudemanagement: „Da bekommt man Zweifel an der Aufrichtigkeit der Planung. Soll hier der Rat ausgebremst werden? Denn der sog. Grundsatzbeschluss wird derzeit noch in einem Prozess mit Mitarbeiter*innen und Personalrat erarbeitet und liegt nicht – wie vom Rat gefordert – zum Jahresende vor. Es ist falsch, weil mit dieser Planung die Entscheidung zur Zentralisierung zementiert werden soll und die Bürgerbüros nicht einmal mehr erwähnt werden.“

„Dass zudem die Planung auch den Umzug der Straßenverkehrsbehörde in die Barmer Innenstadt vorsieht, ist angesichts des geringen Parkraumangebots, aber insbesondere für Schwerlastfahrzeuge wohl eher ein Witz“, kommentiert Gunhild Böth, LINKE-Fraktionsvorsitzende.