Ende der kommunalen Finanzkrise nur mit Altschuldenlösung

Mit Kritik reagieren die Abgeordneten der Wuppertaler SPD und die SPD-Stadtratsfraktion auf die Pläne der Unions-Bundestagsfraktion, eine Altschuldenlösung für die Kommunen zu verhindern. Eine substanzielle, langfristig gedachte Verbesserung der kommunalen Finanzlage und damit des Altschuldenproblems schließe die Union weiterhin aus. Dies sei aber entscheidend, um den Kommunen die Unsicherheit an den Kapitalmärkten zu nehmen und die Zinslast zu senken. Ohne Lösung der Altschulden werde das Damoklesschwert der Altschulden in jeder Krise erneut zuschlagen. In einem gemeinsamen Appell richten sich die Vertreter von Kommune, Land und Bund an die Landesregierung NRW und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Kommunen nicht länger im Regen stehen zu lassen:

„Das Möglichkeitsfenster für die finanzielle Unterstützung der Kommunen ist so weit offen wie noch nie. Die Vorschläge aus dem Bundesfinanzministerium um Olaf Scholz haben diesen Weg ermöglicht. Leider folgt die Union in ihrem Papier weiterhin eher ihrer Ideologie als der Vernunft: Kommunale Altschulden in den Händen von Bund und Land bedeuten: Weniger Zinsen, mehr Planungssicherheit, dauerhaft höhere Investitionen. Auch wenn sich in den Unionsvorschlägen einige richtige Punkte finden, fehlt der entscheidende Schritt: Wir brauchen die klare Zäsur in den kommunalen Haushalten.

Die hochverschuldeten Städte haben einen Neustart verdient. Denn: Selbst wenn die neuen Mittel die kurzfristige Finanzlage stützen, werden die Kommunen niemals aus eigener Kraft ihren Schuldenberg abbauen können. Hier brauchen wir einen neuen Pragmatismus und einen neuen Kooperationswillen zwischen Bund, Land und Kommunen. Jedes Konjunkturprogramm läuft ohne handlungsfähige Städte und Gemeinden ins Leere. Alle Ebenen müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen!

Dass sich die Union hier auf Ebenenspiele, Verantwortungsschieberei und die Mär zurückzieht, durch die Übernahme der Altschulden würden Anreize für neue Schulden geschaffen, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Sie zeugt einzig von massivem Misstrauen in die Arbeit der Kommunen. Dass sich die Herren Hardt und Hafke nun offen einer Altschuldenlösung verweigern, ist der nächste Höhepunkt in einer Reihe von Offenbarungseiden.

Wir sind der Überzeugung: Hilfen für die Kommunen müssen kommen, der Altschuldenfonds als dauerhafte Entlastung bleibt sinnvoll und richtig. Landesregierung und die Bundestagsfraktion der Union sollten ihren Widerstand gegen solidarische und wirtschaftlich-vernünftige Lösungen aufgeben. Nicht nur der heutige Koalitionsausschuss kann die Weichen für eine tragfähige Lösung stellen, auch die Landesregierung muss sich endlich bewegen.“