„Ende unserer Demokratie?“

Umstritten: Das Wuppertaler Haushaltssicherungskonzept.

Ende unserer Demokratie?

Das Haushaltssicherungskonzept ist raus. Das Wuppertaler Schauspielhaus, noch mehr Bäder (nachdem zahlreiche Bäder schon in Vorjahren geschlossen wurden), noch mehr Schulen, Stadtteilbibliotheken und viele öffentliche Einrichtungen werden in Wuppertal geschlossen. Die Infrastruktur vergammelt. Ein Investitionsrückstau bei Straßen und öffentlichen Gebäuden bildet sich, der erschreckend an Verhältnisse im Endzeitstadium der ehemaligen DDR erinnert. Betroffen vom Verfall Wuppertals sind auch private Grundstückseigentümer, die ihre ersparten Vermögenswerte durch sinkende Immobilienpreise verlieren. Schmerzlich sind die zusätzlichen Belastungen für Wuppertaler Eltern durch erhöhte Beiträge für Kindertagesstätten und die Einschnitte in soziale Einrichtungen. Unsere Stadt ist pleite, aber für den Solidarfonds-Deutschland Ost muss die hoffnungslos überschuldete Stadt Wuppertal sich weiter verschulden und jedes Jahr in Höhe von ca. 25 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.

Zugleich hoffen die Wuppertaler Kommunalpolitiker auf Mehreinnahmen. Die Autofahrer auf der A1 und der A 46 sollen abgezockt werden. Das ist deshalb gut, weil diese moderne „Wegelagerei“ überwiegend Geld von „Nicht-Wuppertalern“ in unsere Stadt holt. Doch auch Wuppertaler Autofahrer sollen innerorts z.B. durch Kontrollen auf der L74, der L418 und der L419 geschröpft werden. Dass Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen unverhohlen sachfremd zur Haushaltssanierung eingenommen werden und nicht zur Erhöhung der durch manche Raser bedrohten Verkehrssicherheit, ist ein politischer Offenbarungseid und ein juristisches Trauerspiel.

Und dann will man 12 Millionen Euro zusätzlichen Erlös durch den Verkauf der Grundstücke Kleine Höhe erzielen! Gehobene Villenbebauung! Ein modernes Briller Viertel? Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn diese Qualitätssteigerung Wuppertal erreichen könnte! Wie aber wollen wir Neubürger nach Wuppertal locken und von der – immer noch – vorhandenen Liebens- und Lebenswürdigkeit unserer Stadt überzeugen, wenn die Kultur – mangels Geldes – in dieser Stadt abgebaut wird und die Wuppertaler Bürger mehr als in unseren Städten zur Kasse gebeten werden? Welche jungen Familien ziehen freiwillig zu uns oder bleiben hier, wenn sie in Wuppertal höhere Gebühren für Kindergärten und Kindertagesstätten und schon seit Jahren für Instandsetzungen in Schulen (undichte Fenster, Anstriche in Klassenzimmern) spenden oder Eigenleistungen erbringen müssen, um ihren Kindern erträgliche Lernbedingungen zu verschaffen. Wir können froh sein, wenn wir durch den wachsenden Attraktivitätsverlust dieser Stadt nicht noch mehr Bürger verlieren so wie in den vergangenen 40 Jahren, in denen Wuppertal um ca. 80.000 Einwohner geschrumpft ist, darunter überproportional um einkommensstarke und leistungsfähige Bürger.

Für die Ursachen des Wuppertaler Finanzlochs sind schon lange nicht mehr die gewählten Wuppertaler Politiker verantwortlich, auch wenn diese gescholten werden und zwar zu Recht: ihre politischen Aufgaben haben viele von ihnen verfehlt. Wichtigste Aufgabe ist es seit Jahren, jedem Wuppertaler Bürger begreiflich zu machen, dass unsere Stadt mit ihren spärlichen Einnahmen und den vom Land zugewiesenen Steuereinnahmen ihre Aufgaben nicht erfüllen kann. Bund und Land schreiben den Kommunen die Pflichtaufgaben durch Bundes- und Landesgesetze vor. Bund und Land legen auch die Verteilung der staatlichen Steuereinnahmen auf die Kommunen fest. Der Bund hat sich z.B. in früheren Jahren trotz von ihm erlassener Asyl-Gesetze unzureichend an den Kosten für Asylanten beteiligt und beteiligt sich heute unzureichend an den Harz IV-Belastungen Wuppertals. Da die zugewiesenen Steuereinnahmen nicht ausreichen, die von Bund und Land zugewiesenen Pflichtaufgaben Wuppertals zu erfüllen, kann sich selbst der Dümmste ausrechnen: Mehr Pflichtausgaben als Einnahmen führen zwingend zur Überschuldung.

Durch schmerzlichste Einschnitte, Einsparungen und geplante Mehreinnahmen soll der Haushalt dieser Stadt um 80 Millionen Euro entlastet werden. Aber allein das Jahresdefizit des Wuppertaler Haushalts im Jahr 2009 – also die Neuverschuldung – beträgt ca. 220 Millionen Euro, ebenso lautet die Prognose für 2010. Alle Einsparungen fallen als schnell verdampfende Tropfen auf die heißen Steine des wachsenden Schuldenbergs.

Nun gehen in Wuppertal die Lichter aus und unsere ehemals bedeutende Stadt wird durch Einnahmen- und Ausgabengesetze der Berliner und Düsseldorfer Entscheidungsträger in die Überschuldung getrieben. Vordergründig geht es um Finanzen. Das tatsächliche Problem ist ein wachsendes Demokratiedefizit der Bundesrepublik Deutschland, seit die gewählten Volksvertreter von Bonn nach Berlin gezogen sind. In Berlin wird ein neuer deutscher Zentralismus gefördert.

Kommunale Selbstverwaltung durch die Wuppertaler Bürger ist abgeschafft, denn Selbstverwaltung setzt eine bedarfsgerechte Finanzausstattung voraus. Nicht die Wuppertaler Bürger entscheiden über ihre Einnahmen und Ausgaben, sondern ein Beamter im Regierungspräsidium Düsseldorf. Dieser folgt Gesetzen, die der Bund und das Land erlassen haben.

Hätte unsere Stadt immer die eigene Einnahmen- und Ausgabenhoheit gehabt, dann könnte es Wuppertal glänzend gehen. Stattdessen müssen die Wuppertaler Steuereinnahmen für Prachtbauten und repräsentative Infrastrukturmaßnahmen in Berlin und Düsseldorf abgeführt werden. Noch ist Wuppertal die 17. größte Stadt Deutschlands. In einer solchen Großstadt Deutschlands soll es künftig nicht einmal mehr ein eigenes Theater geben. Das ist ein beschämender Skandal, der es verdient, im Ausland bekannt gemacht zu werden.

Die Verantwortung für das Finanzdesaster Wuppertals tragen Bund und Land mit einer seit mindestens 20 Jahren andauernden Unterfinanzierung. Herrn Rüttgers haben die Finanzprobleme Wuppertals bislang nicht interessiert.

Setzt Herr Rüttgers, diese Politik im Land NRW weiter fort, dann ist er von Wuppertaler Bürgern nicht mehr wählbar!

Bund und Land dürfen die Demokratie in den Gemeinden nicht durch dauerhafte Unterfinanzierung abbauen. Gemeindefinanzierung muss bedarfsgerecht an den durch Bund und Land zugewiesenen Ausgaben ausgerichtet sein. Allein für Hartz IV–Ausgaben muss Wuppertal in diesem Jahr 80 Millionen Euro, in 2010 über 90 Millionen Euro aufbringen. Eine dauerhafte Unterfinanzierung ist verfassungswidrig und widerspricht dem Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland, der das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden auf unterster Ebene im Grundgesetz garantiert.

Nach Art. 28 Abs. 2 GG „muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Der Verfassungsgeber wollte die Gewaltenteilung im demokratischen Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland auch im vertikalen Staatsaufbau verwirklichen. Nach den Erfahrungen des Berliner Größenwahns im Dritten Reich sollte ein erneuter Zentralismus verhindert werden. Bund und Land nehmen Städten wie Wuppertal durch gezielte Unterfinanzierung ihrer Pflichtaufgaben das verfassungsmäßig verbürgte Recht, „die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln“. Der Stadtverband der Bürger- und Bezirksvereine Wuppertal fordert die politisch Verantwortlichen dieser Stadt auf, mit gebotener juristischer Sorgfalt eine Verfassungsbeschwerde vorzubereiten.

Unsere Demokratie ist nach den Vorgaben des Grundgesetzes zu schützen. Gemeinden sind die Basis unserer Demokratie. Der Demokratiegedanke entsprang dem Bürgersinn der griechischen Polis und ist politische Grundlage der gemeinsamen kulturellen Wurzeln der Staaten Europas. Wenn Berlin und Düsseldorf einen Zentralismus fördern, dann müssen wir Wuppertaler uns wehren. Eine Demokratie kann nur von unten nach oben aufgebaut werden. Wuppertal wehrt sich!

Quelle: „Wuppertal wehrt sich„