Endlich Klarheit beim Heizungsgesetz

SPD-MdB Helge Lindh: Beschluss zum Heizungsgesetz schafft nun Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger ©Fionn Grosse

Heute hat der Bundestag das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet und damit endlich Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Das begrüßt der Wuppertaler Abgeordnete Helge Lindh ausdrücklich. „Damit ist jetzt für alle klar, wie wir den Weg zu besserem Klimaschutz gehen. Und vor allem: wir werden niemanden überfordern und lassen niemanden allein“.

Dabei hat Helge Lindh auch die besondere Situation der Stadt im Blick, die ihm in zahllosen Schreiben und Gesprächen in seinem Wahlkreis immer wieder vorgetragen wurde: „In den vielen historischen Gebäuden im engen Tal oder an den Hängen müssen sich die Menschen keine Sorgen über ihnen unverhältnismäßig erscheinende Zwangs-Umbauten machen. Das sogenannte Heizungsgesetz greift unmittelbar zunächst nur in Neubaugebieten. Für den weiteren Wohnungsbestand wirkt es im Wesentlichen erst nach einer kommunalen Wärmeplanung“, erläutert der SPD-MdB wichtige Punkte des heutigen Beschlusses.

Grundlage dafür ist das neue Wärmeplanungsgesetz (WPG). So besteht anders als in mehreren Bundesländern in NRW bisher noch keine gesetzliche Grundlage zur Wärmeplanung. Diese wird mit dem WPG nun flächendeckend und verbindlich eingeführt. Vorgesehen ist, dass die Kommunen bis spätestens 30. Juni 2028 (bzw. Gemeindegebiete mit mehr als 100.000 Einwohnern bis 30. Juni 2026) einen Wärmeplan erstellen. Wer und wie zukünftig vom Heizungsgesetz betroffen ist, hängt also maßgeblich vom Wärmeplanungsgesetz und den kommunalen Wärmeplanungen ab.

Damit ist aus Sicht von Lindh nach der anfänglichen Verunsicherung durch eine unglückliche Kommunikation eines unausgegorenen Gesetzentwurfes und öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten in der Koalition nun aber der Weg für eine sachgerechte Lösung da. „Natürlich hat das alles erheblich zur Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Ihre Sorgen und Ängste müssen wir ernst nehmen und haben das auch mit der neuen Gesetzesfassung getan“, sagt der Abgeordnete. Demnach sind „Reparaturen weiterhin möglich, Austauschpflichten gibt es nur in wenigen Fällen. Das Enddatum für den Einsatz fossiler Brennstoffe in Heizungen ist der 31. Dezember 2044. Niemand muss frieren, niemand wird allein gelassen und niemand muss sich finanziell überheben.“

So zeigt aus Sicht von Helge Lindh das Gesetz konkrete Wege auf, wie das allgemeine Ziel zur Klimaneutralität bis 2045 in den nächsten Jahren praktisch umgesetzt werden könne. Das Gesetz leiste einen wichtigen Baustein beim Umstieg auf Erneuerbare Energien und für mehr Energieeffizienz. Dazu unterstreicht Lindh die sozialdemokratische Handschrift bei den ausgeweiteten Anwendungsmöglichkeiten von Erneuerbaren Energien sowie beim verstärkten Mieterschutz: „Mit den Änderungen haben wir die Ermöglichung der Wärmewende für die Bürgerinnen und Bürger gestärkt.“

Deshalb setzt die SPD auf Informationen und Beratung.  Helge Lindh verweist auf zahlreiche Informationsmöglichkeiten, beispielsweise bei den Verbraucherzentralen, steht aber auch selber bereit, weitere Informationen zu vermitteln.