24.02.2015Peter Hintze MdB
Erfolg für Kommunen in Berlin
Auch der Wuppertaler Kämmerer Dr. Johannes Slawig und einer der Cheforganisatoren des Aktionsbündnisses, Prof. Ernst-Andreas Ziegler, nahmen an der Begegnung teil.
Hintze: „Das Jahr 2015 ist ein Schicksalsjahr für unsere Kommunen. Bund und Länder wollen sich in diesem Jahr auf eine neue Finanzverteilung einigen. Es wird dabei sehr darauf ankommen, dass dabei auch unsere Kommunen einen fairen Anteil durch die Länder eingeräumt bekommen. Weiter ist es wichtig die Kommunen im Bereich der sozialen Leistungen zu entlasten. Bei der Grundsicherung im Alter ist es gelungen, dass der Bund den Kommunen die volle Last abgenommen hat und die Grundsicherung im Alter zu 100% trägt. Alle Fraktionen haben einer Debatte des Deutschen Bundestages zur Lage der Kommunen zugesagt. Damit ist das Ziel dieser Berlin-Fahrt des Bündnisses erreicht.“
Weiter mit:
Sehr geehrter Herr Hintze,
eine zentrale Forderung des “Kaiserslauterer Appells” des Bündnis “Für die Würde unserer Städte” ist die nach der Einrichtung eines Altschuldenfonds durch den Bund. Dieser soll Schulden, die durch Bundes- und Landesgesetzgebung in den Kommunen verursacht wurden, übernehmen und für eine geordnete, kooperativen Tilgung sorgen; mit maßgeblicher Bundesbeteiligung und ohne Zinsrisiko für die Kommunen .
http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2014/11/14-11-21-Kaiserslauterer-Appell.pdf
Die Einrichtung eines Altschuldenfonds beim Bund ist eine Forderung, die die Wuppertaler CDU seit Jahren erhoben hat. http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2013/06/CDU-Wuppertal_Kommunalprogramm.pdf
Vertreter vieler überschuldeter Kommunen haben den Kaiserslauterer Appell bereits unterzeichnet. http://www.buergerhaushalt-wuppertal.de/wp/wp-content/uploads/2015/01/14-11-21-Kaiserslauterer-Appell_Unterst%C3%BCtzerunterschriften.pdf
In einer Pressemitteilung der Stadt Wuppertal von 13. Januar 2015 heißt es:
Oberbürgermeister Jung und Stadtdirektor Dr. Slawig suchen die Unterstützung der örtlichen Abgeordneten von Bundestag und Landtag: “Wir erwarten von unseren Mandatsträgern, dass sie in ihren Fraktionen die Forderung unseres Aktionsbündnisses nach Plenardebatten im Deutschen Bundestag und im Bundesrat zur wirklichen Situation vieler bundesdeutscher Kommunen aktiv unterstützen. Sie kennen ihre Wahlkreise. Jetzt müssen sie ihre Fraktionskolleginnen und Kollegen aus reichen Kommunen davon überzeugen, dass die deutsche Gesamtstatistik über reichlich sprudelnde Steuereinnahmen nämlich die wahren Probleme finanzschwacher Kommunen wie auch in unserer Stadt verdeckt. Das gefährdet unsere Demokratie!”
https://www.wuppertal.de/pressearchiv/meldungen-2015/januar/102370100000614383.php
Sie sind aufgefordert, jetzt Farbe zu bekennen. Wollen Sie, dass die Wuppertaler die durch Bundes- und Landesgesetzgebung verursachten Schulden selbst bezahlen oder setzen Sie sich – wie von der Stadtspitze gefordert – dafür ein, dass sich die Verursacher auch um die Tilgung kümmern? Bitte dokumentieren Sie mit Ihrer Unterschrift unter den „Kaiserslauterer Appell“, dass Sie sich – wie von der Wuppertaler Stadtspitze gewünscht – für eine Rekapitalisierung unserer überschuldeten Stadt einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Hofmann
Es mag ja sein, dass der Bund die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit zu 100% trägt. Aber zahlt er sie zu 100% aus?
Nein- jüngstes Beispiel: die Entscheigung des BSG zur Rechtswidrigkeit der Regelbedarfstufe 3 im SGB XII. Da widersetzt sich der Bund der Auszahlung an die Betroffenen.
Siehe Artikel „Ministerium widersetzt sich der Rechtsprechung“ zu finden auf: http://www.gegen-hartz.de
Skandalös, der Umgang mit schwerstbehinderten Menschen (erst recht für ein Sozialdemokratisch geführtes Ministerium….!)