16.09.2023Kommunen_Unterstuetzen
Erste Großstadt gibt Verkehrswende auf
Wuppertal – Mit der Vorstellung des neuen Nahverkehrsplan ist klar: Die Verkehrswende in Wuppertal, einer Großstadt mit 360.000 Einwohnern, ist am Ende, ehe sie beginnt.
Statt eines notwendigen Ausbaus wird der ÖPNV zurückgebaut. Nicht einmal mehr der Status Quo ist in der überschuldeten Kommune haltbar.
Wuppertal ist die erste, aber sicher nicht letzte, Großstadt bundesweit, bei der klar ist: Mit den aktuellen Rahmenbedingungen zur Kommunalfinanzierung wird es weder Verkehrswende, noch Klimanbeutralität geben. Selbst der Erhalt der aktuellen Infrasturktur des Öffentlichen Personennahverkehrs ist nicht mehr finanzierbar. Der zur Reduktion des Kohlenstoffdioxid-Ausstoßes nötige Ausbau ist völlig illusorisch. Die 360.000 Wuppertalerinen und Wuppertaler werden mit einer Ausdünnung des Taktes und einem Rückbau des ÖPNV-Netzes leben müssen.
Neben der ökologischen Katastrophe, die das bedeutet, ist es auch eine soziale Katastrophe. Ökonomisch benachteiligte Menschen, die sich weder ein Auto, noch ein aufgrund der Topografie notwendiges E-Bike leisten können, werden weniger mobil sein. Auf vielen Strecken wird das Auto alternativlos, an einen Rückgang des motorisierten Individualverkehrs ist in der Heimatstadt des Wuppertal-Institutes für Klima und Energie nicht mehr zu denken.
Leider ist Wuppertal nicht die einzige Großstadt, die aufgrund der mangelhaften Kommunalfinanzierung zu einer Kommune zweiter Klasse beim Klimaschutz wird. Eine große Zahl von Kommunen wird diesen Abstieg ebenfalls erleben. Ohne eine Altschuldenregelung und eine Reform der Kommunalfinanzen und deutliche Hilfe von Bund und Land wird das Ziel der Klimaneutralität aufgegeben werden müssen. Hier sind neben der Verkehrswende auch die kommunale Wärmewende nicht mehr realistisch.
Greenpeace und andere Umweltschutzorganisationen haben das Problem nicht auf dem Radar. Das könnte daran liegen, dass die hauptamtlichen Mitarbeiter:innen in Hamburg, Berlin und München leben und arbeiten, in Staatstaaten, die nicht Kommunen, sondern Bundesländer mit ganz anderen Finanizerungsmöglichkeiten oder stark finanziell gestütze Landeshauptstädte sind, in denen der ÖPNV im 5- bis 10-Minutentakt fährt und die Radinfrasttuktur im Flachland stark ausgebaut ist. Für die Realität in den überschuldeten und unterfinanzierten Kommunen in der Fläche hat man dort keinen Blick.
Hintergrundinformationen:
https://www.radiowuppertal.de/artikel/besserer-nahverkehr-nicht-finanzierbar-1765696.html
https://www.njuuz.de/home/politik/gruene-zum-nahverkehrsplan-entwurf/
https://www.njuuz.de/home/politik/gruene-zum-nahverkehrsplan-entwurf/
Mitmachaktion:
https://weact.campact.de/petitions/angemessene-finanzierung-der-klimaneutralitat-fur-kommunen
Weiter mit:
Das Preis-Leistungsverhältnis des ÖPNV verschlechtert sich seit vielen Jahren. In der Lüntenbeck waren 2021 440 Fahrgäste am Tag für die Buslinie 629 z. B. nicht mehr rentabel. Auch anderswo wurden Linien eingestellt, Takte ausgedünnt, Zuverlässigkeit abgebaut, und die Fahrpreise im VRR könnten im Januar wieder um 6 – 10 % steigen.
Einige Gründe sind bekannt: Die einstige Quersubventionierung aus der Energiesparte der Stadtwerke gibt es schon lange nicht mehr. Die Anforderungen an Barrierefreiheit, Sicherheit und Komfort steigen ständig. Ein Gelenkbus kostet heute so viel wie ein Einfamilienhaus. Ein Wasserstoffbus das Doppelte. Fachkräfte müssen vermutlich mittlerweile teuer angeworben werden. Und wahrscheinlich gibt es noch ein paar Gründe, die ich nicht kenne.
Für vieles davon fehlt die Gegenfinanzierung (wie z. B. höherer Umsatz durch steigende Fahrgastzahlen oder höhere Steuereinnahmen). Und nun ist das Ende der Fahnenstange scheinbar erreicht.
Während manche Leute längst wieder Schwierigkeiten haben, bezahlbar und verlässlich von A nach B zu kommen, träumen andere immer noch von Klimaneutralität und dem weißen Ritter aus Berlin oder Düsseldorf.
Für Reiche und Superreiche subventionierter Individualverkehr, Grünes JA zu E-SUVs, für Normalos Ausdünnung des ÖPNV.
Echt tolle Strategie grüner Klientelpolitik.
Danke auch an den Grünen Oberbürgermeister Schneidewind für seine nachhaltige Strategie.
DANKE!
Nochmals: DANKE.